Kritik am OMT-Programm der EZB: Bundesbank packt die Schrotflinte aus

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Deutsche Bundesbank hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vehement gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Insbesondere hegt die Behörde Zweifel daran, dass es bei Anleihenkäufen durch die EZB zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen werde.

Im September vergangenen Jahres hatte die Notenbank ihr Konzept zum möglichen unbegrenzten Anleihenkauf (OMT - Outright Monetary Purchases) vorgestellt. Begründet hatte EZB-Präsident Mario Draghi das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten.

In dem 29-seitigen Dokument der Bundesbank, aus dem das „Handelsblatt“ am Freitag zitiert, bezweiflen die Geldhüter bereits, das die Voraussetzungen für das OMT-Programm auch vorliegen. Selbst wenn das so sei, „wäre dies keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“, schreiben die Geldhüter. Unterschiedliche Marktzinssätze stünden nicht im Widerspruch zur einheitlichen Geldpolitik. Wenn nationale Fiskalpolitik die Risiken in einzelnen Ländern erhöhe und zu höheren Zinsen für Unternehmen führe, dann sei die Korrektur keine Aufgabe der Geldpolitik.

Zudem sei auch das Risiko, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheiden könne, keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank. Denn die Frage über einen Verbleib liege allein in der Hand des souveränen Staates. Die EZB könne insofern auch keine Garantie aussprechen.

Ebenso monieren die Frankfurter Geldhüter mit Jens Weidmann an ihrer Spitze, dass „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden, wodurch die Risiken exorbitant zunehmen würden. „Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität – ist“, heißt es laut Handelsblatt in dem Papier. Und weiter: Befinde sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, sei eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.

Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der Bundesbank auch die Zwischenfinanzierung von Griechenland mittels der sog. Ela-Notkredite im vergangenen Jahr. „Die Liquiditätsbereitstellung des Euro-Systems zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in Griechenland stellt sich in besonderem Maße als problematisch dar und verdeutlicht die Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik“. Die EZB sei damit ein hohes Risiko eingegangen, ein Ausscheiden Athens aus dem Euro sei schließlich „keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen“ gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht wird im Juni über die Klagen gegen den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM verhandeln. Geprüft werden soll dann auch u. a. die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB zum möglicherweise unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen.