Kompetenzverlagerung an die EU: Diskussion hält an

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Vor dem in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel ist unter deutschen Juristen und Politikern die Diskussion um die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Ebene und einem Volksentscheid zu dieser Frage in vollem Gange. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch besteht auf bindende Grenzen des Europarechts und hält ein Referendum bei substanziellen Verschiebungen nach Brüssel für zwingend notwendig. Jentsch sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag): „Es steht außer Frage: Formen wir die EU zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes“. Und weiter: „Wir, das deutsche Volk, müssten uns eine neue Verfassung geben, die das zulässt“.

Ähnlich äußerte sich der Staatsrechtler Christian Kirchberg. „Wenn in beachtlichem Umfang Souveränitätsrechte an übernationale Instanzen abgetreten werden sollen, kommt man jedenfalls mit dem derzeitigen Grundgesetz nicht mehr aus“, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).

Ins gleiche Horn stößt der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau" von Dienstag, er sei dagegen, mehr Kompetenzen vom Bund nach Brüssel zu tragen, was den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren könnte. „Was Kompetenzverlagerungen angeht, sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt", so Bosbach. „Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung.“

Ausgelöst hatte die Debatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Minister sagte am Wochenende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte.