Koalition will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen
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Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Teile aufspalten, um nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat, möglichst wenig Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung". Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei.
Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.
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