Kein Wunder, dass Trump von Steuersenkungen spricht

Einerseits betont die US-Regierung, dass die Wirtschaft die beste aller Zeiten ist, andererseits sollen die Zinsen sinken und Steuern gesenkt werden. Eines der beiden kann nicht stimmen. Welches das ist, wissen wir. Die USA haben sich durch ihre eigene Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse manövriert. Am Ende der Sackgasse steht wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession. Ohne Hilfe kommen die USA da nicht heraus. Die Notenbank lässt sich von der Politik zwar beeinflussen, aber nach dem Geschmack der Politiker nicht genug. Es ist unwahrscheinlich, dass die Fed die Zinsen innerhalb kurzer Zeit massiv senken wird. Daher müssen andere Mittel her...

Wenn die Geldpolitik nicht liefert, dann muss der Staat liefern. Bereits im Juli wurden Mehrausgaben von über 300 Mrd. beschlossen. 2018 wurde die Wirtschaft von den damaligen Steuersenkungen angeschoben. Dieser Effekt lässt nach. Daher hat der Kongress nachgelegt und mit den 300 Mrd. quasi ein Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht.

Der Regierung ist die Sache dennoch zu heikel. 300 Mrd. könnten nicht reichen und im kommenden Jahr sind Wahlen. Läuft die Wirtschaft rund, kann man Trump den Sieg kaum nehmen. Es ist daher absolut nachvollziehbar, dass eine weitere Steuersenkung ins Spiel gebracht wird. Kaum jemand ist gegen Steuersenkungen und die Wirtschaft schiebt es auch an.

Das ist alles schön und gut. Es beantwortet jedoch nicht die Frage, wieso das alles notwendig sein soll. Geht es der US-Wirtschaft wirklich so schlecht? Braucht es nach bereits beschlossenen Mehrausgaben von 300 Mrd. auch noch eine Steuersenkung im gleichen Umfang?

Die Fragen können wir nicht mit Sicherheit beantworten. Am Mittwoch gab es allerdings einen ziemlichen Tiefschlag für die Wirtschaft. Das Arbeitsministerium hat die Arbeitsmarktdaten revidiert. Das geschieht einmal pro Jahr. Dabei stellte sich heraus, dass in den 12 Monaten bis März 2019 insgesamt 500.000 Jobs weniger geschaffen wurden als bisher angenommen (siehe Grafik).

Statt 2,5 Mio. Stellen wurden nur 2 Mio. geschaffen. Das sind 20 % weniger als angenommen und ist damit erheblich schlechter als gedacht. Zudem werden die Zahlen im Nachhinein vor allem dann massiv nach unten korrigiert, wenn die Wirtschaft nicht besonders gut läuft. Das war auch 2009 der Fall.

Die Sache ist besonders pikant, weil alle Welt zwar von einer Abkühlung spricht, eine Rezession aber für nahezu ausgeschlossen hält. Der Grund: Jobwachstum und damit starker Binnenkonsum. Nun werden immer noch Jobs geschaffen, aber der Arbeitsmarkt und damit am Ende auch der Konsum boomen weitaus weniger stark als gedacht. Ohne die staatlichen Eingriffe ginge es den USA wohl kaum besser als Europa. Insofern braucht es tatsächlich weitere Maßnahmen, wenn die USA nicht in die Stagnation rutschen wollen.

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