Karlsruhe: Verfassungsrichter nehmen sich mehr Zeit

Karlsruhe (BoerseGo.de) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstagabend seine Verhandlung über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nach neunstündiger Sitzung zum Abschluss gebracht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte zu Beginn der Anhörung eine sachliche Debatte an. In dem Eilverfahren gehe es nicht um die Euro-Rettung, sondern um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache unterschreiben dürfe, so Voßkuhle. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt weiterhin unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht in der Regel innerhalb weniger Wochen. Die Verfassungsrichter ließen jedoch durchblicken, dass aufgrund der Komplexität und Prüfungstiefe auch eine monatelange Sichtung nicht auszuschließen ist.

Mehrere Gruppen von Klägern hatten gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dieser begrüßte es, dass sich das Verfassungsgericht für seine Entscheidung mehr Zeit nehmen will als erwartet. Gauweiler sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Richter wollten sich nicht von der Hysterie der Finanzmärkte treiben lassen. Gauweiler begründete seine Klage damit, dass eine zentrale Instanz ein ultimatives Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen solle, der es an demokratischer Legitimation fehle.

Für die Bundesregierung verteidigte Finanzminister Schäuble die Maßnahmen in Karlsruhe. Zudem bat er das Verfassungsgericht, rasch über die Rechtmäßigkeit des ESM und des Fiskalpaktes zu entscheiden. „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß“, sagte er zum Ende der Verhandlung. „Die Bundesregierung möchte aber keinen Druck ausüben“, so der Minister.