Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2012

Berlin (BoerseGo.de) – Am Vormittag wird sich das Bundeskabinett in Berlin mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 auseinandersetzen. Wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung kann der Finanzminister die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken als noch im März veranschlagt. Der Entwurf sieht für 2012 nun Gesamtausgaben des Bundes von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro und im kommenden mit 27,2 Milliarden Euro denoch geringer ausfallen als zuletzt erwartet. Grund sind sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur.

Begleitend zur Haushaltsvorlage soll das Kabinett heute einen Grundsatzbeschluss über die umstrittene Verabredung von Steuererleichterungen fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, hieß es zuletzt in Berlin. Die geplanten Steuersenkungen sind wenig beliebt. Kritik kommt auch von CDU-geführten Landesregierungen nicht beliebt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) etwa hat am Mittwoch ihr Nein zu den Plänen in einem Interview bekräftigt. Angesichts der geplanten Neuverschuldung des Bundes gebe es für Steuermindereinnahmen keine Spielräume, sagte sie im WDR-Hörfunk. Die Bürger erwarteten die Sanierung der Staatsfinanzen. "Da sollten wir nicht ein kontraproduktives Zeichen setzen."

Auch Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen. Der Finanzminister sucht auch auf anderem Wege nach neuen Geldquellen. Aus den Haushaltsplänen für 2012 geht hervor, dass sich der Bund in stärkerem Umfang von Beteiligungen trennen will als bisher geplant. Schäuble will nun die Privatisierungserlöse verdoppeln. Der Bund hält Anteile unter anderem an der Deutschen Telekom an der Deutschen Post, aber auch an der Deutschen Flugsicherung, an der Bundesdruckerei und an Hafen- und Flughafen-Gesellschaften sowie an Immobiliengesellschaften.

2012 sollen damit nun 5,1 Milliarden Euro eingenommen werden nach geplanten 2,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch. Im Frühjahr hatte Schäuble für 2012 noch mit 3,3 Milliarden Euro kalkuliert.