Juncker verschärft Kritik an Deutschland

Frankfurt/ Luxemburg (BoerseGo.de) - Die Euro-Debatte hat an Fahrt gewonnen. Nahezu täglich äußern sich Politiker und Ökonomen mit deutlichen Worten zu der Krisenproblematik. Am Montagmorgen waren es Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Juncker gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise und verschärfte seine Kritik. Er wandte sich vor allem gegen Populismus, den er im Fall Griechenland als besonders ausgeprägt diagnostiziert. „Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln“, so Juncker im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Wieso eigentlich erlaube sich Deutschland den Luxus andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen", erlaubte sich Juncker zu fragen. Und weiter: „Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regierungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?“, zeigte sich "Mr. Euro" konsterniert.

Er warnte zugleich vor einem Zerfall der Währungsgemeinschaft. „Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen. Die Welt redet darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gibt“. Die Euroländer müssten jetzt mit allen verfügbaren Mitteln ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren. Juncker sagte weiter, Europäische Zentralbank, Rat und Kommission zögen an einem Strang: „Wir sind fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Ländern, und in seiner Bedeutung zu halten. Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich“. Wer denke, dass die Probleme der Eurozone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschließe oder fallen lasse, habe die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt.

Juncker bestätigte, dass sich die Euro-Länder zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. „Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden“. Dies hänge von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen.

Ähnlich äußerte sich am Montag auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair. Dieser hat Deutschland aufgerufen im Kampf gegen die Schuldenkrise endlichz auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Die gegenwärtige Krise sei von existenzieller Bedeutung für Europa, betonte Blair in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. „Den Euro jetzt aufzugeben, wäre eine Katastrophe; und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch.“ Was Europa jetzt brauche, sei eine politische Übereinkunft, in der alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um den Euro zu festigen. Deutschland müsse (dringend) einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, wie etwa von den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen.

Auf Sylt will am heutigen Montag US-Finanzminister Timothy Geithner mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammentreffen, um die schwierige Lage in Sachen Eurorettung zu erörtern. Danach reist Geithner nach Frankfurt, um sich mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zu besprechen. Die Wirtschaftslage in den USA, Europa und weltweit soll in den geplanten Gesprächen im Mittelpunkt stehen.