Jetzt betreiben die Notenbanken auch noch Sozialpolitik

Notenbanken greifen der Wirtschaft aufgrund der Pandemie unter die Arme. Das Ausmaß, mit dem sie es tun, geht allerdings auf eine andere Krise zurück. Die Finanzkrise aus dem Jahr 2008 wirkt immer noch nach. In den USA stieg die Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise auf über 10 %. Das war der höchste Wert seit 1982 und der zweithöchste Wert, der jemals in einer Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurde.

Es dauerte fast 10 Jahre, bis die Arbeitslosenrate wieder das Vorkrisenniveau erreichte. Die Gründe für den sehr zähen Aufschwung waren vielfältig. Der Staat legte zwar auch damals ein Konjunkturpaket auf, doch im Vergleich zu heute war es kaum der Rede wert. Bald nach der Krise wurde gespart. Das galt in Europa sogar noch mehr. Länder wie Spanien, Italien und Griechenland hatten keine andere Wahl.

Die Folgen der zaghaften und kurzen staatlichen Unterstützung sind teilweise noch heute zu spüren. Der Aufschwung ging an vielen Teilen der Bevölkerung vorbei. Der Lebensstandard verbessert sich für viele seit Jahren nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich ging weiter auf. Das führt zu Spannungen und den Wahlresultaten, die es in den letzten Jahren nun einmal gab, sei es Trump in den USA, Johnson in Großbritannien oder Bolsonaro in Brasilien.

Wähler erhoffen sich, dass sie mit Politikern, die nicht Mainstream sind, mehr Glück haben. Haben sie für gewöhnlich nicht, aber das ist ein anderes Thema. Die Wirtschaft funktioniert für viele einfach nicht mehr. Das haben auch Notenbanken erkannt. Vor allem die US-Notenbank will alles tun, damit der Aufschwung bei möglichst vielen ankommt und Einkommen und Vermögen besser und gleicher verteilt werden.

Die Notenbank hat dafür nur ein Instrument: die Arbeitslosigkeit. Je niedriger die Arbeitslosigkeit ist, desto eher finden auch jene einen Job, die bisher zurückgeblieben sind. Herrscht Vollbeschäftigung, steigen auch die Löhne. Mehr Menschen können von ihrer Arbeit leben.

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb sich Fed-Chef Powell gegen eine zu frühe Straffung der Geldpolitik stemmt. Die Arbeitslosenraten in Teilen der Bevölkerung sind im Vergleich zum Durchschnitt der weißen Bevölkerung hoch. Niedriger ist sie bei Akademikern, die größtenteils weiß sind (Grafik 1).

Die Notenbank will die Wirtschaft heiß laufen lassen, um möglichst jedem Chancen zu bieten. Das macht sie derzeit mit der Brechstange. Der reale Leitzins ist historisch niedrig (Grafik 2). Aus diesem Blickwinkel ist die Geldpolitik heute lockerer als nach der Finanzkrise.

Gemessen am Arbeitsmarkt ist die Geldpolitik viel zu locker (Grafik 3). Auch nach der Finanzkrise stiegen die Zinsen nur langsam. Auch damals wurde gewartet, um für mehr Beschäftigung und Chancen zu sorgen. Das dauerte lange. Diesmal soll es anders laufen. Das Mantra heißt: möglichst schnelle und radikale Lockerung. Der Theorie nach wirkt das am besten oder zumindest besser als die zaghafte Politik nach 2008.

Das bringt andere Probleme mit sich. Es gefährdet die Finanzstabilität. So ehrenhaft der sozialpolitische Gedanke der Geldpolitik ist, so gefährlich ist er auch. Geldpolitik als Sozialpolitik einzusetzen… wir werden sehen, ob das gutgeht.

Clemens Schmale

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