Japans Regierungschef redet sich um Kopf und Kragen

Davos/ Tokio (BoerseGo.de) - Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat das derzeit angespannte Verhältnis zwischen China und Japan mit dem von Deutschland und England vor dem ersten Weltkrieg verglichen. China und Japan befänden sich in einer „ähnlichen Situation“ wie die beiden europäischen Staaten 1914, sagte Abe am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos der BBC und der „Financial Times“. So hätten auch gute Handelsbeziehungen zwischen den Ländern den Ausbruch des Krieges seinerzeit nicht verhindert. Abe fügte hinzu, dass die steigenden Militärausgaben Chinas eine bedeutende Quelle der Instabilität in der Region seien.

Ein Sprecher des Regierungschefs relativierte umgehend die Äußerungen und betonte, Abe habe aber in seiner Rede in Davos darauf hingewiesen, dass für Frieden und Wohlstand in Asien Dialog und die Einhaltung der Gesetze und nicht Waffen und Drohungen notwendig seien.

China und Japan sind wirtschaftlich eng miteinander verbandelt. Der Handel zwischen den Staaten belief sich im Jahr 2012 japanischen Angaben zufolge auf ein Volumen von gut 330 Milliarden US-Dollar. Die beiden Staaten zanken sich seit längerem um eine Inselgruppe im Chinesischen Meer.

Von diesem außenpolitischen Ausflug einmal abgesehen, nutzt der japanische Regierungschef die Aufmerksamkeit in Davos, um sein Reformprogramm für die weltweit drittgrößten Volkswirtschaft vorzustellen. Als nächsten Schritt plant Abe eine Reform der Unternehmenssteuern. Wie er in Davos in einer Rede ausführte, will er an seinem Plan strikt festhalten, die Steuerlast für Unternehmen zu senken. Trotz der Vorbehalte innerhalb seiner Regierung kündigte er an, dass im laufenden Jahr eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung anstehe. Eine Reduzierung des hohen Unternehmenssteuersatzes von 38 Prozent sei ein starkes Mittel, um den Weg für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu bauen, sagte Abe. „Wir sollten unser Steuersystem für Unternehmen international wettbewerbsfähig machen“. Im April wird der Steuersatz bereits auf 35 Prozent zurückgehen. Angesichts der schwachen Finanzausstattung des Staates lehnen nicht wenige Regierungsmitglieder, vor allem aber Finanzminister Tara Aso eine Senkung der Unternehmenssteuern ab. Japans Staatsverschuldung liegt bereits bei mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung.