IW: Bundesregierung kann eigene Sparziele nicht erfüllen

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bild des eisernen Sparmeisters, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene malt, beginnt schwammig zu werden. Denn in den eigenen vier Wänden hat Berlin seine Sparziele für 2011 deutlich verfehlt, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahelegen. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Etat des vergangenen Jahres einsparen wollten, seien tatsächlich nicht ausgegeben worden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen IW-Bericht, der bereits Ende Februar veröffentlicht wurde. Demnach kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im 2010 verabredeten Sparpaket veranschlagt waren. Auch für 2012 liege die Regierung hinter ihrem Plan zurück.

Für den Bericht "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden - aber wie?" bescheinigen die IW-Forscher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar im Grunsatz, bei der Defizitreduzierung auf dem richtigen Weg zu sein. Die Haushaltskonsolidierung beruhe allerdings nicht auf der Umsetzung von den eigenen Sparbeschlüssen aus dem Jahr 2010, so der Vorwurf. Vielmehr sei sie durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau getragen. Damit vertue Schäuble eine einmalige Chance, seit 1970 der erste Finanzminister zu sein, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt.