Iran zieht die USA vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Den Haag/ Teheran (Godmode-Trader.de) - Die Verhängung von Sanktionen durch die USA gegen den Iran geht vor Gericht. Die Islamische Republik hat die Vereinigten Staaten vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezogen, wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte. Teheran beantragte zugleich eine einstweilige Verfügung gegen Washington. Bis zu einer endgültigen Klärung solle das UN-Gericht den USA auferlegen, alle Entscheidungen in Bezug auf Sanktionen gegen den Iran auszusetzen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Die übrigen Partner des Abkommens, darunter auch Deutschland, halten jedoch an dem Abkommen fest. Der Iran hält die Entscheidung der US-Regierung für rechtswidrig und beruft sich auf ein bilaterales Freundschafts- und Handelsabkommen mit den USA von 1955.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China hatten 2015 gemeinsam mit den USA und dem Iran das Atomabkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm massiv zurückfährt und streng überwachen lässt. Im Gegenzug wurde Teheran der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen versprochen.

Die iranische Atomorganisation (AEOI) sprach von einem notwendigen Schritt. Die USA hätten die internationalen Normen und ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet, so AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi in Teheran.

Die USA haben nach Angaben aus Paris die europäische Forderung zurückgewiesen, EU-Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. Die Amerikaner hätten auf keine der Forderungen positiv geantwortet, hieß es. Die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hatten in einem Brief an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen erbeten, die seit Anfang 2016 Geschäfte mit dem Iran machen.