Iran-Sanktionen: USA und Europa im Clinch

New York (Godmode-Trader.de) - Die Causa Iran ist wieder auf der Tagesordnung und nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Europa und den USA. Während die europäischen Regierungen, namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am Wochenende ihr Engagement für das Atomabkommen mit der Islamischen Republik betonten, verwies US-Außenminister Mike Pompeo auf die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen Teheran wieder aufleben zu lassen. „Die Europäer, die sich uns nicht angeschlossen haben, wissen, dass wir im Recht sind", sagte Pompeo dem US-Sender Fox News.

Die USA erklären am Samstag einseitig, dass alle UN-Resolutionen zum Iran, die vor dem Abkommen von 2015 in Kraft waren - vom Verbot von Waffengeschäften bis hin zu Beschränkungen der Aktivitäten im Bereich ballistischer Raketen und der nuklearen Anreicherung - jetzt wieder in Kraft seien. Die USA würden nicht zögern, die Sanktionen durchzusetzen, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter. Sie erwarteten, dass alle UN-Mitgliedstaten ihre Verpflichtungen aus den wieder eingesetzten Sanktionen erfüllten.

Das Problem: 13 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates erklären daraufhin, dass sie den Schritt der USA nicht für gültig erachten. „Es ist unrechtmäßig, dass die USA den Sicherheitsrat auffordern, den Snapback-Mechanismus anzuwenden", weil sie nicht mehr an der Vereinbarung beteiligt sind, schrieb der chinesische Botschafter Zhang Jun am Samstag in einem Brief an den Sicherheitsrat, wie Bloomberg berichtete.

Beim "Snapback" handelt es sich um eine Vorgehensweise für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzumelden. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Die USA traten unter Präsident Trump aber im Mai 2018 aus dem Abkommen mit Teheran aus. Es ist deshalb hoch strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich ebenfalls zu den Meinungsverschiedenheiten vom Samstag und bemerkte in einem Brief, dass er aufgrund der „Ungewissheit darüber, ob der Prozess tatsächlich eingeleitet wurde", nicht in der Lage sei, auf den US-Snapback-Mechanismus zu reagieren.

Obwohl die Europäer im Privaten ihre Besorgnis geäußert hätten, „haben sie keinen Finger gerührt, sie haben nicht die Arbeit getan, die getan werden muss“, sagte Pompeo am Sonntag zu Fox News. „Ich hoffe, dass sie sich uns anschließen werden. Sie sind immer noch mit diesem dummen Atomabkommen verheiratet, das vor fünf Jahren unterzeichnet wurde“. Ohne den Rückschlag wäre der Iran in der Lage, wieder Waffen, Panzer und Luftabwehrsysteme zu kaufen, betonte Pompeo.

Die europäischen Regierungen betonten am Sonntag ihr Engagement für das Atomabkommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, er nehme die US-Ankündigung zur Kenntnis. Die USA seien am 8. Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie könnten damit keinen Prozess zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates initiieren. Deshalb bleibe die Aussetzung der Sanktionen weiter in Kraft.

Seit dem Ausstieg aus dem Abkommen im Jahr 2018 hat die Trump-Administration die Bemühungen vorangetrieben, das Abkommen zu untergraben, die Sanktionen gegen den Iran verschärft und Verbündeten gedroht, wenn sie mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Trump wird voraussichtlich am Dienstag vor der UN-Generalversammlung sprechen.

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte am Sonntag: „Die USA konnten keine Koalition für ihre Sanktionen gegen uns bilden und das war für die Amerikaner eine große diplomatische Niederlage." Der Iran habe sich nicht von einer Politik des maximalen Drucks durch die USA einschüchtern lassen. Am Samstag drohte der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden damit, dass der Iran die US-Militäraußenposten am Persischen Golf sofort in Brand stecken" würde, wenn sein Gegner versuche, einen Krieg zu beginnen.

Gänzlich unbeeindruckt zeigte sich US-Außenminister Pompeo: „In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen ankündigen, um die Umsetzung der UN-Sanktionen zu verstärken und Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte er am Wochenende. „Unsere Kampagne des maximalen Drucks auf das iranische Regime wird so lange fortgesetzt, bis der Iran eine umfassende Vereinbarung mit uns erreicht.