Iran hat auf den ersten Blick den Krieg gewonnen!
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Bloomberg und Al Arabiya haben den 14-Punkte-Plan. Bislang nicht offiziell von Washington oder Teheran bestätigt. Man sollte ihn daher als Entwurf bzw. geleakten Rahmentext betrachten.
Den veröffentlichten Fassungen zufolge umfasst das Abkommen im Wesentlichen folgende Punkte:
Sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen auf allen Fronten, einschließlich des Libanon. Beide Seiten und ihre Verbündeten verpflichten sich, keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander vorzunehmen.
Innerhalb von 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden.
Die USA heben ihre Seeblockade gegen iranische Häfen auf. Iranische Öl und Treibstoffexporte können wieder anlaufen.
Die Straße von Hormus wird wieder vollständig für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet. Iran verpflichtet sich zur Normalisierung und Sicherung der Passage.
Während der Verhandlungen sollen eingefrorene iranische Vermögenswerte schrittweise freigegeben werden.
Die USA stellen Ausnahmegenehmigungen für iranische Ölexporte in Aussicht, noch bevor ein endgültiges Abkommen steht.
Nach Abschluss eines endgültigen Vertrags sollen sämtliche US Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden, einschließlich international koordinierter Sanktionen.
Die USA würden ihre Truppen aus Teilen der Region innerhalb von etwa 30 Tagen nach Inkrafttreten eines endgültigen Abkommens abziehen.
Iran bekräftigt, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu besitzen. Die Rückkehr internationaler Inspektoren wird in mehreren Berichten erwähnt.
Für den Wiederaufbau Irans ist ein Programm von mindestens 300 Mrd. $ vorgesehen, finanziert durch internationale Partner und Investoren.
Die eigentliche News für die Finanzmärkte sind weniger die politischen Punkte als 3 wirtschaftliche Folgen:
Hormus bleibt offen. Das nimmt einen erheblichen Risikoaufschlag aus dem Ölpreis.
Iranisches Öl könnte schrittweise wieder stärker auf den Weltmarkt kommen. Das erhöht das globale Angebot.
Die Gefahr eines direkten US-Iran-Kriegs sinkt deutlich, was Aktienmärkte, Airlines, Industrie und Konsumwerte stützt. Entsprechend fielen die Ölpreise nach Bekanntwerden der Eckpunkte deutlich.
Der größte offene Punkt bleibt allerdings das iranische Atomprogramm. Genau darüber soll erst in den kommenden 60 Tagen verhandelt werden.
Meine Stimme aus dem Off: Seeblockade gegen iranische Häfen auf ... das scheint ein guter Schachzug gewesen zu sein. Sie scheint effektiv gewesen zu sein. Die Iraner haben stark darauf gedrängt, dass diese Blockade endet.
Auf der anderen Seite: Was die übergeordneten Kriegsgründe waren ... Hochangereichtertes Uran. Da gibts bisher keine Lösung. Aufhebung der Sanktionen steht im Raum, also ein riesiges Zugeständnis Trumps an den Iran, das der von ihm stark kritisierte Obama nicht gegeben hatte. "Wiederaufbau Irans ist ein Programm von mindestens 300 Mrd. $ vorgesehen", das sind die Reparationen, die der Iran gefordert hatte. Trump hatte immer kritisiert, dass bis zu 1,7 Mrd $ in bar von der Obamaadministration an den Iran geliefert worden seien. Jetzt werden mindestens 300 Mrd. $ unter Trump geliefert.
Wenn es in den Folgeverhandlungen keine positive Lösung für das hoch angereicherte Uran geben sollte, hätte Trump den Krieg komplett verloren! Komplett. Wenn das Uranproblem gelöst werden sollte, hätte er durchaus einen sehr wichtigen Erfolg errungen.
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Für mich stand Trump wegen der Straße von Hormus, die vor dem Krieg ja frei passierbar war, unter ziemlichen Druck u. a. seitens der anderen Golfstaaten. Er hat dieses Problem mit der beschlossenen Wiederöffnung nun zumindest temporär gelöst. Außerdem hat er die Rolle des bad cop an Israel abgegeben, ähnlich wie man diese Rolle im Ukraine-Krieg auf die EU abgewälzt hat. Dies wertet ihn als Verhandlungspartner auf und daneben hat er bisher ja auch nur unverbindliche Absichtserklärungen (z. B. Investitionszusagen) abgegeben. Was die Atomwaffen anbelangt sollte man nicht vergessen, dass es ein Abkommen gab, dass von Trump aufgekündigt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun nach dem Krieg die Vertrauensbasis für ein neues Abkommen gestiegen ist. Insgesamt sieht es für mich also nach einem längeren Konflikt aus und wer weiß was ihm nach dem Midterms einfällt.
Aber immerhin ... er hat es versucht, das hoch angereicherte Uran dort rauszubekommen. Man kann im nachhinein nicht sagen, dass wirklich alles versucht wurde. Außerdem: Das Thema wurde zwar ausklammert und wird erst noch verhandelt, es ist aber nicht vom Tisch. Wenn der Iran bei dem Thema weiter herumtrickst, landet das Thema nach den US-Zwischenwahlen wieder auf dem Tisch von Trump.
In dem 14 Punkte-Exzerpt steht, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen, dass es ein 300 Mrd. $ Paket geben wird, dass sich das US-Militär aus der Region zurückziehen wird ... und da du Trump-Fan zu sein scheinst, kommst du jetzt mit einem "Her komm her, ich kenn mich voll aus in der Region usw ... unsere Politiker sind die Deppen und die USA machen Big Business". Bei einer Leserschaft, die schon bisschen mehr mental auf dem Kasten hat, ziehen solche Floskeln wie "Ich kenne Iran und die USA ..." nicht. Das ist genauso wie "Ich geb das an meine Anwälte ab ... du wirst von mir hören ..." Drohungen in einem täglichen Streitgespräch wegen irgendwelchen Lapallien. Wer argumentativ nichts bieten kann, versucht damit Nebel zu werfen.
Ich kenne Iran und die USA sehr gut. Für uns in D sieht das aus wie ein Gewinn der Iraner. Aber Halt: Der Wiederaufbau kommt vornehmlich den Amerikanern zugute, ebenso die niedrigen Öl-Preise. Und die werden das wieder voll ausnutzen.
Und Trump hat seine Joker für die Wahlen im November noch alle in der Hand.
Unsere Redenschwinger in Berlin u Brüssel sitzen wieder am Katzentisch, und freuen sich über einige Krümel.