Im Streit um die Brennelementesteuer verhärten sich die Fronten

Berlin (BoerseGo.de) – Sollte die geplante Brennelementssteuer tatsächlich eingeführt werden, schließen die Stromkonzerne auch ein Abschalten von Atomkraftwerken nicht mehr aus. Die von der Regierung geplanten Belastungen könnten zu hoch werden, das könnte jede dritte Anlage treffen, hieß es am Wochenende. Derzeit verhandeln die Stromkonzerne mit dem Bundesfinanzministerium darüber, wie hoch Zahlungen an den Bund in Abhängigkeit von einer Lauzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ausfallen könnten.

Eon und RWE jedenfalls beziehen klar Stellung, was passieren könnte, sofern die Brennelementssteuer kommt. „Eine Steuer ist nicht der richtige Weg. Es gibt intelligentere und fairere Modelle, wie man berechtigte Interessen des Staates, der Betreiber und der Kunden sichert“, sagt RWE Chef Jürgen Großmann in einem Gespräch mit der Bildzeitung am Wochenende. "Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates“.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Androhung eines sofortigen Atomausstiegs durch die Energiekonzerne für sinnlos. "Das ist bloßes Säbelrasseln, denn die Konzerne wollen ihre Atomkraftwerke ja eigentlich länger laufen lassen", sagte Claudia Kemfert am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Offensichtlich wollten die Konzerne Druck auf die Regierung aufbauen, um die geplante Brennelementesteuer noch irgendwie zu verhindern. Zwar deuteten die Konzerne an, dass sie bereit seien, einen Teil ihrer Gewinne abzugeben - "aber ganz offensichtlich nicht über eine solche Steuer". Weshalb die AKW-Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, "ist mir schleierhaft", sagte Kemfert. Diese Taktik könne sich sogar als Eigentor entpuppen: "Sehr viel klüger wäre es, wenn die Konzerne jetzt auf die Regierung zugehen und Angebote unterbreiten würden."

Die großen deutschen Stromkonzerne fordern zudem längere Laufzeiten für ihre Atommeiler und warnen vor den Folgen eines vorzeitigen Ausstiegs. "In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahren, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre", sagte Johannes Theyssen, Vorstandschef von Eon gegenüber der Bildzeitung. Nur dann sei die Kernenergie ein tragfähiger Brückenpfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft. Zudem betonte Theyssen: "Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt. Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht."