Hypothekenstreit: Deutsche Bank zahlt 7,2 Mrd. Dollar

Die Deutsche Bank hat sich mit dem US-Justizministerium grundsätzlich auf einen Vergleich wegen Verfehlungen im Vorfeld der Finanzkrise mit hypothekengedeckten Wertpapieren geeinigt. In der Vergleichsvereinbarung hat sich die Deutsche Bank insgesamt auf finanzielle Zugeständnisse in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar verpflichtet. Davon entfallen 3,1 Milliarden Dollar auf eine Strafzahlung (Zivilbuße) und 4,1 Milliarden Dollar auf Erleichterungen für Verbraucher (Consumer Relief) in den Vereinigten Staaten. Die Erleichterungen für Verbraucher sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren in Form von veränderten Darlehensbedingungen, anderen Hilfen für Wohneigentümer und Kreditnehmer sowie ähnliche Maßnahmen bereitgestellt werden.

Die Zivilbuße dürfte laut Einschätzung der Deutschen Bank das Ergebnis des vierten Quartals in Höhe von etwa 1,17 Milliarden Dollar vor Steuern belasten. Ob die Erleichterungen für Verbraucher finanzielle Auswirkungen auf die Deutsche Bank haben, hängt nach Angaben des Bankhauses von den endgültigen Bedingungen des Vergleichs ab. "Derzeit wird daraus kein wesentlicher Einfluss auf das Ergebnis des Geschäftsjahres 2016 erwartet", so die Deutsche Bank. Das vorläufige Jahresergebnis für 2016 will die Deutsche Bank wie vorgesehen am 2. Februar 2017 veröffentlichen.

Der Vergleich mit dem US-Justizministerium steht laut Deutscher Bank noch unter dem "Vorbehalt endgültiger Dokumentation". Es gebe keine Garantie, dass sich das US-Justizministerium und die Bank tatsächlich darauf einigen werden.

Das US-Justizministerium hatte im Rechtsstreit zunächst eine Strafe von 14 Milliarden Dollar gefordert. Die Deutsche Bank hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, die Strafe in Verhandlungen noch deutlich reduzieren zu können. Dies ist der Bank nun offenbar gelungen, auch wenn der Markt im Konsens mit einer noch stärkeren Reduktion gerechnet hatte.

Für ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten hatte die Deutsche Bank bisher Rückstellungen von insgesamt 5,9 Mrd gebildet. Die nun vereinbarte Strafe für US-Hypothekengeschäfte übersteigt diese Gesamtsumme, auch wenn noch nicht klar ist, welche finanziellen Auswirkungen die vereinbarten Erleichterungen für Verbraucher auf die Deutsche Bank haben werden. Unter anderem wird gegen die Deutsche Bank auch wegen eines Geldwäsche-Skandals in Russland, Manipulationen bei Devisenreferenzkursen sowie wegen Sanktionsverstößen bei Iran-Geschäften ermittelt.