Hongkong: Pekings heißer Atem ist schon spürbar

Hongkong (Godmode-Trader.de) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat im Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz eine harte Hand angekündigt. Die Führung der Sonderverwaltungszone werde die Vorschriften „rigoros umsetzen", sagte Lam vor Journalisten. Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsten Konsequenzen", sollten sie gegen die Regeln verstoßen.

Am Montag wurden weitere Durchführungsdetails der neuen Gesetzeslage veröffentlicht. So haben Sicherheitskräfte die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. Aus öffentlichen Bibliotheken wurden Bücher entfernt, die Pro-Demokratie-Aktivisten verfasst haben. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei, „die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern.“

Regierungschefin Carrie Lam versuchte aber auch, zu beschwichtigen. Das neue Gesetz sei „nachsichtig und nicht streng". Lam erklärte, sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das seit einer Woche geltende Gesetz fürchte.

Einer prominenter Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong, hatte am Montag die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen. Es sei „jetzt die Zeit, den Hongkongern zur Seite zu stehen". China könne die Stimme der Menschen nicht ignorieren und zum Schweigen bringen, sagte Wong.

Die chinesische Videoplattform Tiktok kündigte derweil an, aufgrund der jüngsten Ereignisse ihre Aktivitäten in Hongkong zu stoppen. Die zensierte und in der Volksrepublik verfügbare chinesische Plattformversion Douyin werde in Hongkong aber weiter zur Verfügung stehen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen müssten. Das weitgehende Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.