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08:30 Uhr, 17.09.2024

Holetschek hält K-Frage der Union weiterhin für offen

DJ POLITIK-BLOG/Holetschek hält K-Frage der Union weiterhin für offen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Holetschek hält K-Frage der Union weiterhin für offen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, beharrt darauf, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union noch nicht entschieden ist. Holetschek sagte der Bild, es gebe "überhaupt noch keine Entscheidung. So lange nix beschlossen ist, ist auch nichts entschieden". Die Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen, "nach der Wahl in Brandenburg", sagte der CSU-Politiker zur Bild.

Union steigt in Wählergunst mit 33 Prozent auf Drei-Jahres-Hoch

Die CDU/CSU gewinnt weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Zusammen erreichen die Ampel-Parteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu Bild: "Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte. Ohne und gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden."

Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern - Bericht

Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern sind es 400 Euro im Jahr. Diese Entlastung ist 1,3 bis fünf Mal so hoch wie bei Normalverdienern, deren Bruttomonatsgehalt bei 2.000 bis 5.000 Euro liegt. Die Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Lindner unter anderem wegen der kalten Progression die Eckwerte der Einkommensteuer und zudem die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will. Die Studie kritisiert das Vorgehen, da Normalverdiener mit Kindern weit stärker von der hohen Inflation betroffen seien.

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