Haushaltsentwurf: Enorme Neuverschuldung für 2012 geplant

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Eckpunkte zum Haushaltsplan durchgewunken. Demzufolge soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dank der wieder robusten Konjunktur schneller sinken als im bisherigen mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Für das laufende Jahr ist dennoch eine Nettokreditaufnahme im Bereich von 40 Milliarden Euro geplant. Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden.

Trotz der ungewissen Zukunft der Kernenergie in Deutschland geht der Haushaltsplan weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente aus. Es wird zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen kalkuliert.

Ab 2012 wird der Etatplan mit einem neuen Verfahren durchgeführt. Das sog. Top-down-Verfahren begrenzt das Budget der einzelnen Ressorts a priori. Anfang Juli legt das Kabinett dann den endgültigen Haushaltsplan vor.