Haushalt: Politiker streiten um Zeitpunkt einer möglichen "Schwarzen Null"

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat mit Skepsis auf den Vorstoß der FDP reagiert, bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wunsch und Wirklichkeit seien nicht immer deckungsgleich, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wer die Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen. Auch Steuerentlastungen sind dann nicht möglich“, so Barthle. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bereits in diesem Jahr sollen Bund, Länder und Gemeinden ihre Neuverschuldung auf unter 0,5 Prozent des BIP senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) visiert für den Bund schon für 2013 einen „nahezu schuldenfreien Haushalt“ an. Gesamtstaatlich betrachtet - also Bund, Länder und Gemeinden - werde das Land ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. In Richtung des kleineren Koalitionspartners FDP sagte der Minister im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk, wer noch mehr erreichen wolle, der müsse Kürzungsvorschläge machen“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag, er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Darauf poche die FDP.

Am heutigen Montag beginnen die Steuerschätzer in Frankfurt am Main mit ihren Beratungen über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese könnten in diesem Jahr erstmals knapp über die Marke von 600 Milliarden Euro springen. Der Bund selbst rechnet für 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates gegenüber der Mai-Prognose von etwa 4 Milliarden Euro, wie aus der Schätzvorlage des Bundes hervorgeht. Im Mai wurden Gesamteinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostiziert. Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge kann der deutsche Staat in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai rechnen. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen und ist maßgeblich für die Konsolidierung des Haushalts verantwortlich. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro.