Haushalt 2013: Neuverschuldung soll etwas geringer ausfallen

Berlin (BoerseGo.de) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach einer nächtlichen Mammutsitzung den Haushaltsetat für 2013 angenommen. In der Bereinigungssitzung wurde beschlossen, die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro zu senken. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Der Etat sieht Gesamtausgaben im Umfang von 302 Milliarden Euro vor.

Der Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte am Morgen in Berlin, die geringere Neuverschuldung stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt dar. Auf neue Steuer-Mehreinnahmen im kommenden Jahr können die Haushaltspolitiker dabei nicht bauen. Die Griff in die Sozialkassen brachte die nötigen Entlastungen für den Haushalt: Statt um 2 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2013 nun um weitere 500 Millionen Euro gekürzt. Auch der spätere Start des Betreuungsgeldes kann zunächst die Bundeskasse schonen. Die geplante Gewinnausschüttung der Staatsbank KfW soll hingegen erst von 2014 an greifen.

Die Opposition sprach von einem „Wahlkampfetat“. Die neuen Mehrausgaben könnten nur mit Hilfe von Buchungstricks etwa durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Solide Haushaltspolitik sehe anders aus. Ende des Monats wird im Deutschen Bundestag über das Budget für das kommende Jahr abgestimmt.