Hauptsache "billig": EU will Energie- und Klimapolitik umkrempeln

Brüssel/ Dublin (BoerseGo.de) - Forderungen aus der Industrie nach billiger Energie stoßen in der EU einem Pressebericht zufolge nicht mehr auf taube Ohren. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag medlet, will die EU eine Wende in der Energie- und Klimapolitik einleiten. In einem Entwurf der Beschlüsse für den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel heiße es, günstigere Preise seien entscheidend, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, so die SZ.

Der Entwurf sei bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt, heißt es weiter. Dazu sollen Hilfen für erneuerbare Energien kostenorientiert umgebaut, auch andere Energie-Technologien unterstützt sowie die Klimapolitik neu ausgerichtet werden.

Hintergrund der Inititative sind lautstarke Forderungen aus der Industrie. Die hohen Energiepreise unterhöhlten alle Anstrengungen, wettbewerbsfähiger zu werden sowie Jobs und Wachstum zu schaffen, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von Markus J. Beyrer, dem Chef des Verbandes der europäischen Industrie (Business Europe) an den irischen Premier Enda Kenny. Irland führt derzeit die Geschäfte der EU vor. Unternehmen in Europa zahlten bis zu dreifach höhere Preise, verglichen mit Konkurrenten aus den USA, kritisierte demnach Beyrer. Um nicht noch mehr an Boden zu verlieren, müsse die hiesige Energiepolitik neu ausgerichtet werden.

In der EU-Kommission werde ferner ein Plan zur Unterstützung der Stahlindustrie vorbereitet, schreibt die SZ weiter. Demnach sollten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen erwägen wie „das zeitweise Einfrieren von Steuern und Abgaben über zwei Jahre“ oder die Ausnahme energieintensiver Unternehmen von Abgaben für grüne Energien oder den Ausbau der Netze. Zudem habe Energiekommissar Günther Oettinger eine Initiative zur Förderung von preiswertem Schiefergas angekündigt.