Habeck übergibt erste Klimaschutzverträge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Rahmen einer Veranstaltung in seinem Ministerium die ersten Klimaschutzverträge an Unternehmen übergeben. "Damit können ihre Transformationsprojekte starten", teilte das Ministerium mit. Die geförderten Unternehmen kommen laut den Angaben aus ganz Deutschland, neben der Großindustrie sei auch der Mittelstand vertreten. Sie sollten Vorreiter bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion sein.

"Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union wenden wir Klimaschutzverträge an, um die Dekarbonisierung der Industrie effizient zu fördern und voranzutreiben", betonte Habeck. "Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen." Die Klimaschutzverträge gäben den Unternehmen, was sie in Zeiten der Transformation in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit am nötigsten brauchten: Planungssicherheit für ihre Investitionen. In Zeiten knapper Haushalte stellten Klimaschutzverträge gleichzeitig sicher, dass der Staat über Jahre hinweg flexibel nur so viel an Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.

Für die Einsparung von CO2 durch die Umstellung ihrer Produktion erhalten die 15 Unternehmen laut den Angaben eine Gesamtfördersumme von maximal rund 2,8 Milliarden Euro. Die Förderung werde erst ausgezahlt, nachdem die Unternehmen die jährlich anvisierte Treibhausgasminderung erbracht hätten. Die Klimaschutzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren seien angepasst an die Entwicklung der Energie- und CO2-Preise und damit zugleich ein Absicherungsinstrument für die Unternehmen: Die Höhe der Förderung hänge davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten im EU-Emissionshandel entwickeln. "Aktuell ist zu erwarten, dass die Förderung deutlich geringer ausfallen wird als die maximal veranschlagten 2,8 Milliarden Euro", betonte Habecks Ministerium.

Die maximale Fördersumme pro Projekt unterscheide sich und hänge insbesondere von der eingesetzten Technologie und den Produktionsprozessen in der jeweiligen Branche ab. Die Vorhaben aus der ersten Runde der Klimaschutzverträge könnten über die Vertragslaufzeit insgesamt bis zu 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Zahlreiche Unternehmen wollten neuartige Technologien zur Dekarbonisierung einsetzen, mehrere wollten Wasserstoff nutzen. Vertreten seien Unternehmen unterschiedlicher Branchen, insbesondere aus den Sektoren Glas und Keramik, Papier und Zellstoff sowie Chemie.

Das Förderprogramm bedient sich laut den Angaben eines neuartigen Auktionsverfahrens: Die übliche Einzelprüfung der Projekte entfalle, vielmehr liege es bei den Unternehmen, ein Angebot abzugeben, das die Umsetzung der neuen Technologien ermöglicht und gleichzeitig im Wettbewerb besteht. Das erste Gebotsverfahren startete laut den Angaben am 12. März, am 29. Juli begann das vorbereitende Verfahren für die zweite Gebotsrunde, die ebenfalls noch in diesem Jahr starten soll. Nach dem Start der zweiten Gebotsrunde gäbe es dann wie schon in der ersten Runde erneut mehrere Monate Zeit, um Gebote final einzureichen.

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