Union: EU muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen

DJ POLITIK-BLOG/Union: EU muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: EU muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen

Die Union hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gefordert, dass die Staats- und Regierungschefs "die Weichen für einen verschärften Migrationskurs stellen" sollen. "Eine schnellere Umsetzung der beschlossenen EU-Asylreform allein wird nicht ausreichen, um der irregulären Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten", sagte Vize-Fraktionschefin Patricia Lips (CDU). "Wir brauchen angesichts der anhaltenden Migrationskrise dringend entschlosseneres Handeln und weitere Schritte sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene." Dazu gehöre, die Rückführung von Ausreisepflichtigen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Nötig sei auch die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Dazu gehörten auch Rückführungszentren in Drittstaaten. Außerdem müssten verstärkt Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten geschlossen werden.

Lindner blockiert erneut höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Weil die Grünen seine Steuerpläne blockieren, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun seinerseits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung doch nicht mittragen. "Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben", sagte er der Bild-Zeitung. "Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben."

SPD will weitere Belastung von Vermögenden

Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. "Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen. Dazu zählt ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen - ebenso wie eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die arbeitende Mitte" solle entlastet werden. Ferner werde nach RND-Informationen in der Partei der Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember aufrechterhalten. Aus SPD-Kreisen verlautete demnach, die Forderung nach einer Krisenabgabe bleibe entsprechend auf der Tagesordnung.

AfD und Grüne verlieren in der Wählergunst

Die Parteien AfD und Grüne rutschen in der Wählergunst ab, während BSW und Linkspartei zulegen. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Bündnis90/Die Grünen müssen einen halben Prozentpunkt abgeben und sind bei 10 Prozent. Linke (3,5 Prozent) und BSW (9 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. SPD (16 Prozent) und CDU/CSU (31,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die FDP verharrt bei 4 Prozent.

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