Griechisches Kabinett beschließt neue "drakonische" Einschnitte

Brüssel/ Athen (BoerseGo.de) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat für diesen Mittwoch eine weitere Kabinettsitzung in Athen anberaumt. Medien vor Ort berichteten am Morgen, dabei sollen "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden. Es sei mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, weiteren Kürzungen von Renten und Gehältern bei Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen zu rechnen, hieß es. Zudem solle eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden.

Der für ein Land dieser Größe überproportional große Staatsapparat soll verkleinert werden. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 und bis 2015 um weitere 100.000 verringert werden, schreibt die Presse in Athen. Im Staatssektor arbeiten mehr als 700.000 Bedienstete.

Die Missionschefs der sog. „Troika“ von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren. Dies wurde nach einer Telefonkonferenz mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt. Ein positiver Bericht der Kontrolleure ist nicht verhandelbare Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem bestehenden Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Den Hellenen droht ohne die frischen Mittel die Staatspleite.