Griechischer Schuldenberg: CDU-Politiker befürwortet neuen "Haircut"

Berlin (BoerseGo.de) – Innerhalb der CDU zeichnet sich eine Kehrtwende für einen weiteren Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ab. Für den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, ist ein weiterer Haircut unausweichlich. Dieser Schritt sei nahezu unvermeidlich, schreibt Lauk in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Freitag). Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. Doch immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, könne nicht die Lösung sein, führt der CDU-Politiker aus. Lauk warnte zugleich davor, dass sich viele Menschen wegen der Schuldenpolitik von Europa abwenden könnten.

Die Bundesregierung lehnt bislang einen weiteren Schulden-Erlass für Griechenland und insbesondere durch öffentliche Gläubiger strikt ab. Schon vor Wochen nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger als mit dem Haushaltsrecht unvereinbar. Es gebe aber in fast allen EU-Staaten klare Regeln und auch eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern, so der Minister.

Der Problemfall Griechenland zeige, dass eine „Austeritäts- und Rettungspolitik allein nicht zielführend“ sei, ist Lauk im "Handelblatt" überzeugt. Diese Politik habe nur dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwenden. Die einen wollen sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen. „Wer glaubt noch an Absichtserklärungen, nachdem die Auflagen für Hilfen immer wieder ohne Konsequenzen aufgeweicht wurden? Mittlerweile werden auch bei unübersehbarer Nichterfüllung Hilfen gewährt". Der für den 12. November geplante Troika-Bericht zu Griechenland drohe zur Farce zu verkommen,“ schreibt der CDU-Politiker in deutlichen Worten. Die gängige Schönrederei und die zunehmende Verunsicherung der Bürger müssten Realismus und Offenheit weichen: „Das würde einen ehrlichen Umgang mit der Situation signalisieren und der griechischen Bevölkerung Erleichterung verschaffen.“

Beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr waren private Gläubiger von ihren Ansprüchen gegenüber Athen zurückgetreten. Dadurch reduzierte sich der griechische Schuldenberg um mehr als 100 Milliarden Euro. Nun schlägt vor allem der IWF vor, einen weiteren Teil-Schuldenerlass - diesmal durch öffentliche Geldgeber vorzunehmen. Auf sie entfallen zwei Drittel der Schulden Athens von 330 Milliarden Euro. Es geht vor allem um die bilateralen Kredite der Euro-Länder von 53 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm. Deutschland steuerte hier 15,2 Milliarden Euro bei.