Griechenland: Troika mit der Geduld bald am Ende?

Athen/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Aus Griechenland kommen erneut düstere Nachrichten. Das hoch verschuldete Land kann offenbar kaum Erfolge im Kampf gegen die horrende Verschuldung vorweisen. Der "Rheinischen Post" zufolge hat die griechische Regierung 210 von 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben aus Regierungskreisen zum vorläufigen Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung. Vom Urteil der Troika aus hängt die Auszahlung weiterer Hilfszahlungen ab. Die Troika will Ende Juli erneut nach Athen reisen, um die Umsetzung der Reformen zu überprüfen. Griechenland benötigt erneut finanzielle Hilfen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er habe das Gefühl, dass sich die Geduld der Troika dem Ende zuneige. Zudem zeigte sich der Minister hinsichtlich der Reformfähigkeit des Landes skeptisch.

Athen hat unterdessen von den internationalen Geldgebern zwei Jahre mehr Zeit verlangt, um die Sparziele zu erreichen. Das teilte das Finanzministerium in Athen am Donnerstag mit. Es geht um Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bis 2014. Die Forderungen lehne die deutsche Regierung als "völlig inakzeptabel" ab, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären deutlich gemacht, dass die Sparauflagen inhaltlich nicht verwässert werden dürften, einen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung der Defizitziele könne es maximal für einige Wochen geben.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen, die Programme endlich umzusetzen. „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen", sagte Keitel.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich gar für einen zeitlich befristeten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Freitag). Griechenland solle den Euro verlassen aber in der EU bleiben, so Dobrindt, Außerdem müsse es einen EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft geben. Der CSU-Generalsekretär will dem Land aber eine Rückkehroption in den Euro anbieten, vorausgesetzt, Athen könne sich sanieren.