Griechenland: Sparpaket steht - Umsetzung steht aus

Athen (BoerseGo.de) - Die griechische Regierung hat sich Medienberichten zufolge mit den internationalen Troika-Geldgebern auf ein neues Sparpaket geeinigt. Wie die griechische Zeitung „To Vima“ berichtete, weist das Reformprogramm ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro auf und ist den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch bekannt gewesen. Zuletzt hatte es über einzelne Punkte des Pakets vor allem innerhalb der griechischen Regierungskoalition Streitigkeiten gegeben.

Geplant sind demnach Gehaltskürzungen für Staatsangestellte, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif besoldet sind. Auch Zulagen für Beamte werden gestrichen. Starke Einschnitte gibt es ferner im Bildungssektor, wo vor allem in der Verwaltung Stellen gestrichen werden sollen. Die vereinbarte Rentenreform sieht laut dem Zeitungsbericht ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vor. Die Gesamtrente wird um drei bis 12 Prozent, in manchen Fällen um knapp ein Viertel gekürzt. Auch bezüglich der masiven Steuerhinterziehungen will die griechische Regierung nun die Zügel straffen. So soll griechischen Medien zufolge das Finanzministerium in Athen dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt haben, die vorsieht, sämtliche Finanzbeamter, Zollbeamte und Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts abzusetzen. Die neuen Führungskräfte sollen sodann vom Finanzminister berufen werden. Klärungsbedarf bezüglich des Sparpakets gibt es offenbar aber noch beim Kündigungsschutz und den längeren Arbeitszeiten.

Das Bundesfinanzministerium prüft unterdessen einen Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen: Dieser hatte ins Spiel gebracht, dass die griechische Regierung eigene Anleihen zurückkaufen solle, um so ihre Schulden zu reduzieren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorschlag zunächst abgelehnt.

Die Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Einschätzung von Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevor steht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der Süddeutschen Zeitung. „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen“, sagte Sinn. Wenn Europa Griechenland fallen lasse, drohe gar „ökonomisches Chaos“, erklärte Michael Burda, der US-Ökonom und Professor an der Berliner Humboldt-Universität, der SZ. Sinn hingegen plädiert für einen systematischen Mechanismus, der ein temporäres Ausscheiden von Krisenländern aus dem Währungsraum ermöglichen soll. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass einzelne Staaten temporär aus dem Euro austreten und nach einer Abwertung wieder eintreten können“. Vor allem Griechenland könne die nötigen Reformen im Euro-Raum nicht schaffen.