Griechenland setzt strenge Steuerreform durch

Athen (BoerseGo.de) - Athen strafft die Zügel: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag die neue Steuergesetzgebung des Landes mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Die Regierung in Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro von der Steuerreform. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar. „Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben“, sagte Finanzminister Ioannis Stournaras vor dem Parlament. Ohne die Steuerreform hätte er die Gelder bei Renten und Gehältern einsparen müssen.

Nach der neuen Steuergesetzgebung werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21.000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42.000 Euro künftig ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt. Der Steuerfreibetrag von 5.000 Euro wurde abgeschafft, dafür gibt es Steuernachlässe bis 2.100 Euro für geringere Einkommen. Freiberufler und Unternehmen müssen vom ersten Euro an 26 Prozent Steuern abführen, zuvor waren es 20 Prozent. Bei Einkünften über 50.000 Euro gilt ein Steuersatz von 33 Prozent. Außerdem wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat derweil mehr deutsche Solidarität mit Griechenland eingefordert. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb Steinbrück, deutsche Überheblichkeit sei gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht. Die Lage sei dramatisch. Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes,“ stellte Steinbrück klar.