Griechenland: Öffentlicher Schuldenschnitt ist vom Tisch

Wien/ Berlin (BoerseGo.de) - Griechenland kann offenbar nicht auf einen weiteren Schuldenschnitt hoffen. Dieses Thema sei vom Tisch, sagte Österreichs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny im „ORF-Morgenjournal“. Nachdem die privaten Gläubiger Athen im Frühjahr Schulden erlassen hatten, hatte es zuletzt auch Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger gegeben.

Nowotny begrüßte die jüngsten Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe. Neben der Freigabe von weiteren fast 44 Milliarden Euro an Krediten wurden Zinsstundungen und Schuldenstreckungen über längere Darlehenslaufzeiten im Grundsatz vereinbart. Ob das eine gute Lösung ist, beantwortete Nowotny mit den Worten, in so einer schwierigen Situation wie jener von Griechenland gebe es keine idealen Lösungen. Aber es sei wahrscheinlich eine Lösung, die besser sei als alle anderen Alternativen. „Ich bin froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist“. Mit den neuen Kredittranchen habe Griechenland jetzt die Möglichkeit, mit seinen Strukturveränderungen ins Reine und aus seinem Dilemma heraus zu kommen. Niemand könne freilich sagen, ob alles im Jahr 2020 wirklich so eintrete wie geplant.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte nochmals davor, Griechenland die Schulden zu erlassen. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte Seehofer der „Welt“ (Mittwoch). Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland beraten. Die Regierungskoalition will den Bundestag noch in dieser Woche über das Griechenland-Paket abstimmen lassen.