Griechenland-Einigung: das Schlechteste von allem

Politiker beklagen sich, dass die Menschen in Europa politikverdrossen sind, immer seltener wählen und wenn sie wählen zum rechten oder linken Spektrum am Rand tendieren. Nach den letzten Wochen und insbesondere den letzten Tagen kann das niemanden mehr verwundern.

Die Eurozone hat einen Kompromiss gefunden, der das schlechteste von allem beinhaltet. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt der Erklärung, sondern auch um die Kommunikation. Zuletzt gab es in der Eurozone zwei Lager. Das eine - unter Führung Italiens und Frankreichs - wollte eine Eignung um jeden Preis. Griechenland sollte unter allen Umständen in der Eurozone gehalten werden. Das andere Lager, unter Beteiligung Deutschlands und Finnlands, wollten keine Einigung um jeden Preis. Ein Grexit wurde für möglich gehalten.

Das erste Lager warf dem zweiten vor, den europäischen Gedenken zu verletzten und sah gleich ganz Europa in Trümmern. Die anderen sahen den Grexit keineswegs als Kapitulation des europäischen Gedankens, sondern als einzig sinnvollen Ausweg. Letztlich saßen dann über 20 Parteien (Eurogruppe, EZB, IWF) an einem Tisch. Es gab mindestens 30 Meinungen. Diskutiert wurden 40 Alternativen. Am Ende wurde nicht das Beste aller Alternativen genommen, sondern das Schlechteste.

In der Konsequenz geht nun die internationale und auch die deutsche Presse auf Schäuble, Merkel und Deutschland im Allgemeinen los. Die Rede ist davon, dass Deutschland Griechenland zur Kapitulation gezwungen und seinen Willen durchgesetzt hat. Wäre dem so, dann hätte es den Grexit wohl inzwischen gegeben. So einfach ist es also nicht, wie es teils dargestellt wird.

Die Gruppe um Deutschland stimmte einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu, weil es Frankreich und Co. forderten. Im Gegenzug mussten Frankreich und Co. den Forderungen der Gruppe um Deutschland nachgeben, ganz strikte Kontrollen durchführen zu können, da die Vertrauensbasis zerstört ist.

Griechenland stand bei diesem Kompromiss nicht im Zentrum. Die Bedingungen sind nicht viel anders als die, die Griechenland selbst vorgeschlagen hat. Dennoch wirkt es jetzt so, als wäre alles noch sehr viel drakonischer als jemals zuvor. Der Eindruck rührt vor allem daher, dass Griechenland nun unter einer extrem strikten Kontrolle agieren muss. Im übertragenen Sinne kann Griechenland nun nicht mehr aufs Klo gehen, ohne dass jemand in Brüssel zustimmt und genau zuschaut. Das wird zurecht als unwürdig bezeichnet.Länder wie die Niederlande halten das für angebracht, weil das Vertrauensverhältnis einfach nicht mehr vorhanden sei.

Jetzt steht die Eurozone nicht besser da als noch vor ein paar Tagen. Griechenland steht ein absoluter Abstimmungsmarathon bevor. Widerstand regt sich bereits. Das ist zwar merkwürdig, weil die Inhalte der Bedingungen größtenteils mit den Vorschlägen aus Athen übereinstimmen. Der größte Unterschied ist vor allem die sehr strikte Kontrolle.

Ob Griechenland seine Souveränität aufgeben will darf man bezweifeln. Für die Euroländer war das nun aber der Kompromiss, damit Frankreich und Deutschland ihren Willen bekamen. Darunter leidet nun Griechenland. Zudem ist die Einigung auch noch lange nicht in trockenen Tüchern. Passieren die Vorschläge das griechische Parlament gibt es erst einmal eine Absichtserklärung zur Verhandlungsaufnahme.

Sollte ein drittes Programm beschlossen werden, dann wird es gut 80 Mrd. Euro umfassen. Damit kann Griechenland den bestehenden Verpflichtungen bis 2020 nachkommen. Geht es dem Land dann nicht wesentlich besser, dann liegt die Schuldenlast bei über 200% der Wirtschaftsleistung ohne Perspektive auf Wachstum.

Kritiker der Einigung werfen vor allem Deutschland vor, dass weitere Einsparungen sinnlos sind. Mir persönlich fehlt an dieser Kritik die Alternative. Es wird davon gesprochen, dass man expansive Politik betreiben muss, aber von welchem Geld? Ist ein Staat pleite, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder er druckt Geld, investiert es und löst das Schuldenproblem über die Inflation oder das Land geht durch eine Depression wegen des Deleveraging Prozesses. Beides soll letztlich auf eines hinauslaufen: eine gesundere Wirtschaft.

Expansiv zu sein fällt schwer, wenn man keine eigene Währung hat. Ebenso hilft es nicht, wenn man nun einer Regierung 100 Mrd. in die Hand drückt. Es wird so getan als sei das die Lösung, doch einfach Geld ausgeben macht eine Wirtschaft nicht wettbewerbsfähiger. Es verzögert den Anpassungsprozess um einige Jahre, mehr nicht.

Wie dem auch sei, über den Inhalt der vorläufigen Einigung muss man gar nicht lang debattieren. Die Euroländer sind sich verbal gegenseitig an die Kehle gegangen. Die gegenseitigen Vorwürfe waren hart, der dann gefundene Kompromiss so offensichtlich schlecht und am eigentlichen Thema vorbei, dass es einem die Sprache verschlägt.

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