Griechenland: Der Kompromiss, der keiner ist

Im Grunde genommen bleibt alles beim Alten. Das Reform-Memorandum zum Hilfsprogramm bleibt in Kraft. Änderungen gibt es lediglich in einem Detail: dem Primärüberschuss. Der Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen soll dieses und nächstes Jahr den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Das ist so unkonkret wie es nur geht. Ursprünglich sollten er in diesem Jahr 3% der Wirtschaftsleistung betragen. Das ist nun aufgeweicht, um Spielraum zur Bekämpfung der „humanitären Krise “ zu haben.

Das lässt erst einmal einen gewissen Interpretationsspielraum zu. Sowohl wirtschaftliche Bedingungen wie auch humanitäre Krise können so ausgelegt werden, wie man gerade eben will. Das kommt der griechischen Regierung gelegen. Das kann sie als Sieg verkaufen, was auch dringend notwendig ist. Schäuble äußerte sich gewohnt direkt und analysierte, dass die Regierung es wohl schwer haben würde, die Einigung den Wählern gut zu verkaufen.

Das Statement lässt sich verkaufen. Es ist dafür oberflächlich genug. Liest man es genau, dann wird aber auch schnell klar, dass Griechenland überhaupt keinen Spielraum hat. Alle Änderungen der vereinbarten Reformen müssen abgestimmt und genehmigt werden. Die Troika (neu: Die Institutionen) wird das Reformprogramm weiterhin überwachen. Damit bleibt wirklich alles beim Alten. Fast zumindest. Im Unterschied zur ursprünglichen Vereinbarung muss Griechenland bis Montagabend einen neuen Reformkatalog aus dem Hut zaubern. Auch dieser bedarf der Zustimmung der Eurogruppe.

Wo Kompromisse eingegangen wurden bleibt weitestgehend offen. Im Text selbst ist kein Kompromiss erkennbar. Es scheint sogar so, als ob die Zügel noch einmal enger gezogen wurden. Gleichzeitig reicht die Verlängerung nur bis Ende Juni und nicht wie ursprünglich vorgesehen bis Ende August. Das gibt Griechenland einerseits weniger Zeit sich neu zu orientieren, andererseits garantiert es, dass die Eurogruppe auch für die kommenden Verhandlungsrunden einen großen Hebel hat. Nach Ende der Verlängerung werden Anleihen in Höhe von 6,7 Mrd. fällig. Das kann Griechenland wohl nur mit weiteren Hilfen stemmen.

Ein externer Retter außerhalb der Eurogruppe und des IWF wäre wahrscheinlich wenig erfreut, wenn das Geld dazu genutzt würde, um alte Schulden zu bezahlen. Will Griechenland im Sommer nicht doch noch in den Bankrott gehen, dann beginnt das Spiel von neuem. Wenn die Eurogruppe nun eines klar gemacht hat, dann sicherlich das: keine Kompromisse.

Die äußerst harte Haltung garantiert wohl, dass kein anderes Land noch auf den Gedanken kommt, Bedingungen könnten einfach so geändert werden. Kurzfristig mag das funktionieren. Langfristig kann eine zu harte Haltung nach hinten losgehen. Ein solches Szenario zeichnet sich bereits ab. Das liegt vielleicht nicht so sehr an der harten Haltung der Eurogruppe als am Verhandlungspartner. Tsipras verkauft die Einigung als Erfolg. Wie sich diese Einschätzung aus dem Kompromisspapier herleiten lässt ist absolut schleierhaft. Gut möglich, dass die griechische Regierung den fast unveränderten Bedingungen nur zugestimmt hat, um weiter auf Zeit zu spielen. Mich würde es nicht verwundern, wenn die Troika demnächst feststellt, dass alle Reformen ins Stocken geraten sind. Dann müssten weitere Zahlungen eingestellt werden. Immerhin kann Griechenland der Troika den Schwarzen Peter zuschieben, wenn es dann in die Pleite geht.

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