Griechen benötigen mehr Zeit für Reformvorhaben - Diskussion im vollen Gange

Athen (BoerseGo.de) - Griechenland steht kurz davor, eine neue Regierung zu bilden. Aller Voraussicht nach wird das an diesem Mittwoch im Laufe des Tages über die Bühne gehen. Gegen Mittag will der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zu einem finalen Austausch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, zusammenfinden. Anschließend ist ein Treffen von Samaras mit dem Vorsitzenden der dritten Koalitionspartei, der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, geplant. Dabei soll öffentlich erklärt werden, dass das Regierungsbündnis steht.

In Deutschland läuft derzeit eine Debatte, ob die neue griechische Regierung mehr Zeit eingeräumt werden soll, um die zwingend nötigen Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass man beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben über Veränderungen verhandeln könne. Aber es dürfe keine Abweichungen bei den Auflagen geben, forderte der ehemalige Wirtschaftsminister. Es wäre aber grundlegende falsch, in dieser Situation „von außen den Reformdruck durch weiteres Entgegenkommen zu mindern“. Mehr Zeit bedeute jedoch nur einige Monate, nicht Jahre wie von den Griechen erhofft, so Brüderle weiter. „Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten“.

In den vergangenen Tagen hatte sich Außenminister Guido Westerwelle in ähnlicher Weise wie Brüderle geäußert. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ hatte er deutlich gemacht, dass es substanzielle Änderungen an den Abkommen nicht geben dürfe. Er könne sich aber „gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden, vor dem Hintergrund, dass ja in Wahrheit in den letzten Wochen politischer Stillstand in Griechenland gewesen ist durch die Wahlen“. Darunter sollten die normalen Bürger nicht leiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuletzt strikter und pochte darauf, an den Reformschritten ohne Abstriche festzuhalten. Merkel erklärte, sie spreche jetzt „ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket“. Wichtig sei, dass die neue Regierung die Verpflichtungen auch einhalte.