Geldgeber erhöhen Druck auf griechische Regierung

Berlin/ Athen/ Luxemburg (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstagnachmittag zu Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen erwartet. Die Kanzlerin machte vor ihrer Abreise noch einmal deutlich, dass sie den Griechen zwar ihre Unterstützung zusichern, sie aber auch an ihre eingegangenen Verpflichtungen erinnern wolle. Sie erwartet nach eigenen Worten konstruktive und freundschaftliche Gespräche. Es sei klar, dass Griechenland keine einfache Zeit durchlebe. Doch müssten die Unterredungen auch in dem Geiste geführt werden, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe, sagte Merkel am Montag in Bonn.

Derweil erhöhen die internationalen Geldgeber den Druck auf das angeschlagene Land. Sowohl der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone, Jean-Claude Juncker, als auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF), Christine Lagarde, haben weitere Anstrengungen eingefordert. Es gebe zwar Fortschritte vor Ort, aber es müsse noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten, sagte Lagarde am späten Montagabend. "Handeln heißt handeln - nicht reden", sagte sie.

Juncker erklärte, die im März vereinbarten 89 „prior actions“ müssten von Athen spätestens bis am 18. Oktober umgesetzt werden. Die Euro-Gruppe habe die Troika ermuntert, die Verhandlungen abzuschließen und so rasch wie möglich ein glaubwürdiges Paket von Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke für 2013 und 2014 zu vereinbaren. Die Vereinbarung müsse auch Maßnahmen im Bereich Strukturreformen, Privatisierung und Stabilisierung des Finanzsektors enthalten, so Juncker.

Vor dem Griechenland-Besuch der Kanzlerin wird auch in Deutschland weiter über weitere Hilfen für das hochverschuldete Land diskutiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der „Rheinischen Post“ von Dienstag, angesichts der bitteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen brauche Griechenland jetzt zusätzliche Impulse, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Zugleich unterstützte Schulz die Bitte der griechischen Regierung um mehr Zeit bei der Umsetzung der Reformen.

Die internationalen Kreditgeber aus IWF, EZB und der EU-Kommission haben das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro bisher noch nicht anerkannt. Dies ist aber Voraussetzung, damit die von Griechenland dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro freigegeben wird.