Geheime Machenschaften? Draghi wird verklagt!

EZB-Präsident Mario Draghi muss sich mit einer Gerichtsklage herumschlagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Mittwoch berichtete, hat EZB-Personalratschef Carlos Bowles wegen der Besetzung einer Beraterstelle Klage erhoben. Es geht dabei nicht um irgendeinen Berater, sondern um den persönlichen Berater von EZB-Präsident Mario Draghi. Anfang Februar war der deutsche Ökonom Roland Straub in dieses Amt berufen worden.

In der Klage wird nicht die Qualifikation des neuen Draghi-Beraters angezweifelt, sondern der Auswahlprozess: Eigentlich, so argumentiert der Kläger, hätte es vor der Besetzung der Stelle eine öffentliche Ausschreibung geben müssen. Doch Straub wurde offenbar "handverlesen" für das Amt des Draghi-Beraters.

Die EZB-Regeln sehen zwar vor, dass es für die persönlichen Berater der Direktoriumsmitglieder keine öffentliche Ausschreibung geben muss. Doch Straub hat ein doppeltes Amt: Er ist nicht nur der persönliche Berater von Mario Draghi, sondern auch für die Koordinierung aller Berater der Direktoriumsmitglieder verantwortlich. Für diese zweite Position hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen, argumentiert der Kläger Bowles. Der EZB-Personalratschef hatte bereits in der Vergangenheit Erfolg mit mehreren Klagen gegen die Besetzung von Spitzenpositionen bei der EZB. Im vergangenen Jahr wurden gleich fünf EZB-Personalentscheidungen von Gerichten für ungültig erklärt.

Kritiker sehen bei der Besetzung von EZB-Spitzenpositionen ein ausgeklügeltes System von Vetternwirtschaft am Werk. Eine Umfrage unter EZB-Mitarbeitern im Jahr 2015 ergab, dass nicht in erster Linie die fachliche Eignung darüber entscheidet, wer bei der EZB Karriere macht. Die wichtigste Voraussetzung für eine Beförderung sei es, "die richtigen Leute zu kennen", sagten 65 Prozent der EZB-Mitarbeiter.

Über Roland Straub, den persönlichen Draghi-Berater, ist indes wenig bekannt. Straub ist 42 Jahre alt und promovierte am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, das als Eliteschmiede für EU-Positionen gilt. Anschließend war Straub zwei Jahre lang als Ökonom beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington tätig, bevor er bei der EZB Karriere machte. Bevor er Anfang Februar zum persönlichen Draghi-Berater berufen wurde, war Straub mehrere Jahre lang der Berater des französischen EZB-Direktors Benoît Cœuré, der für die Entwicklung der unkonventionellen EZB-Geldpolitik im Zuge der Euro-Krise federführend war. Straub wird nun ein großer Einfluss auf die Gestaltung der EZB-Geldpolitik nachgesagt.

Draghi wurde auch auf der gestrigen Pressekonferenz zum EZB-Zinsentscheid auf die Klage angesprochen. Draghi sagte, man sei eigentlich "dankbar", wenn der Personalratschef Fehler anspreche, "die wir wie alle anderen machen." Gleichzeitig kritisierte Draghi aber auch, dass die Unstimmigkeiten durch die Klage nun öffentlich bekannt wurden: "Das Problem ist, dass es sehr schwierig ist, Vertrauen zu haben - Sie wissen, Vertrauen geht in beide Richtungen. Es ist sehr schwierig, jemandem zu vertrauen, der die Dinge jedes Mal mit der Presse und den Nachrichtenagenturen diskutiert", sagte Draghi.

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