Gasumlage: Wenn Konzernchefs ins Portemonnaie der Verbraucher greifen

• Uniper - WKN: UNSE02 - ISIN: DE000UNSE026 - Kurs: 5,285 € (XETRA)

"Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden", hat Otto von Bismarck angeblich einmal gesagt. Für die Verordnung zur sogenannten Gasumlage scheint dies auf jeden Fall auch zu gelten.

Mit der Gasumlage sollen ab Oktober Gaskunden (und indirekt auch die meisten Stromkunden) die Zeche zahlen für Gasimporteure, die sich mit ihrer Abhängigkeit von russischem Erdgas verspekuliert haben und deshalb zum Teil vor der Pleite stehen. Die Umlage beträgt brutto 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und kann für Familien leicht mehrere hundert Euro an Mehrkosten pro Jahr bedeuten.

Wie ein Medienbericht jetzt zeigt, haben sowohl die Ratingagenturen als auch die Energiekonzerne bei der Verordnung offenbar ein gehöriges Wort mitgeredet. Wie "Business Insider" berichtet, drohten die Ratingagenturen im Juli mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Energiekonzerns Unipers, da sie Zweifel am Geschäftsmodell des Konzerns hatten. Uniper war sehr stark abhängig von russischem Erdgas. Als die Lieferungen von russischem Erdgas gedrosselt wurden, musste Uniper das fehlende Gas auf dem Spot-Markt nachkaufen, was offenbar zu Verlusten von rund 50.000 Euro pro Minute führte. In der Bundesregierung befürchtete man in Anlehnung an die Finankrise ein "Lehman-Brothers-Szenario", weil auch vielen Stadtwerken die Pleite gedroht hätte, wenn Uniper nicht gerettet würde.

Die Idee, dass alle Verbraucher über eine Gasumlage dabei helfen sollten, eine Pleite Unipers und anderer Gasimporteure abzuwenden, kam dann offenbar direkt "von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld", wie "Business Insider" unter Berufung auf Insider aus Regierungskreisen schreibt. "An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich", heißt es in dem Bericht. Die Gasumlage sollte sicherstellen, dass nicht nur die Gasimporteure und ihre Kunden, die tatsächlich von russischem Erdgas abhängig waren, die Zeche der Mehrkosten zahlen, sondern alle Verbraucher.

Mit der Gasumlage konnten Energiekonzerne eine staatliche Maßnahme durchsetzen, die ihnen finanziell selbst zugutekam. Denn anders als offenbar zunächst angestrebt, profitieren keineswegs nur Unternehmen von der Umlage, die unter den ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen leiden, sondern durchaus auch Krisenprofiteure.

Unabhängig davon, ob die Konzerne an der Verordnung zur Gasumlage selbst mitschrieben, ist die Gasumlage nicht nur ungerecht, weil Verbraucher und Mittelständler die Zeche für milliardenschwere Energiekonzerne zahlen sollen, sondern verstößt auch gegen die Grundlagen der Marktwirtschaft. Zur Marktwirtschaft gehört, dass Unternehmen, die wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig sind, vom Markt verschwinden. Hat sich ein Konzern verspekuliert, dann muss er auch die Zeche zahlen. Dabei ist es egal, ob er sich mit der Abhängigkeit von billigem russischen Erdgas oder Finanzderivaten verspekuliert hat. Ist ein Geschäftsmodell nicht mehr zukunftsfähig ohne staatliche Unterstützung, so wie das bei Uniper aus Sicht von Ratingagenturen der Fall ist, dann muss ein solcher Konzern geregelt abgewickelt werden, statt ihn umlagefinanziert als Zombie-Unternehmen am Leben zu halten.

Genauso wie die Rettung der Banken mit Steuergeldern in der Finanzkrise ist die Rettung der Energiekonzerne mit der Gasumlage in der aktuellen Krise ein marktwirtschaftlicher Sündenfall. Verbraucher und Mittelständler sollen die Zeche zahlen für milliardenschwere Energiekonzerne, die sich mit der Abhängigkeit von russischem Erdgas verspekuliert haben. Die Bundesregierung ist gut beraten, die Gasumlage nicht nur anzupassen, wie das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt zugesagt hat, sondern komplett zu streichen.

Natürlich besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht zusammenbricht. Eine Rettung der Energieversorgung ist allerdings möglich, ohne die entsprechenden Konzerne zu retten. So könnte die Energieinfrastruktur im Zweifel vorübergehend verstaatlicht werden oder der Geschäftsbetrieb könnte auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit staatlichen Mitteln am Leben gehalten werden, bis die Energieinfrastruktur an andere Unternehmen verkauft wurde.

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