Gabriel fordert Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik

Berlin (BoerseGo.de) - SPD-Chef Gabriel fordert einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik. Gabriel sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), er halte eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle für dringend notwendig. Dafür müsse eine Verfassungsversammlung eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte Gabriel dem Blatt zufolge. Die Regierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds bislang strikt ab.

Für einen Kurswechsel hatten sich zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin stark gemacht. Sie hatten ihre Vorschläge für das Programm der SPD formuliert, Gabriel hat die Ratschläge nun neu aufgenommen. Der SPD-Chef sagte der Berliner Zeitung, er werde sie in SPD-Gremien einbringen und bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa für sie werben.

Im Kampf gegen immer höhere Schulden forderte Gabriel zudem eine Art "sozialen Patriotismus". Er will dazu unter anderem Subventionen im Steuerrecht streichen, die Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung erhöhen und den Spitzensteuersatz anheben. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. Immer gehöre dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden. Mit den umverteilten Mitteln sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende gesteckt werden.