G7: Härtere Gangart gegenüber China

Carbis Bay (Godmode-Trader.de) - Die Staats- und Regierungschefs der G-7 Staaten haben sich auf ihrem Gipfel am Wochenende im englischen Cornwall auf wenig Konkretes geeinigt. Die Abschlusserklärung enthält viel Allgemeinplätze, doch das Treffen sendete auch ein wichtiges Signal: Mit den westlichen Industrienationen ist wieder zu rechnen.

Für die Staatengruppe markierte der Gipfel praktisch einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump. Dessen Abschottungspolitik hatte die Gruppe gestresst und blockiert. Mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden wollen die USA nun wieder mit den anderen großen westlichen Demokratien in die gleiche Richtung ziehen.

Biden sprach am Sonntag von einem „außerordentlich kooperativen und produktiven Treffen". Als Gastgeber fungierte der britische Premierminister Boris Johnson: Er klang fast noch euphorischer: Es habe „ein fantastisches Niveau an Harmonie" gegeben. Der "Gruppe der Sieben" gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Folgende Punkte haben die G7-Staaten u. a. in ihre Abschlusserklärung aufgenommen:

• Die G-7 Staaten werden Demokratien und freie Gesellschaften unterstützen. Rechtsstaatlichkeit sowie internationale Zusammenarbeit seien die beste Grundlage auf der Welt.
• Härtere Gangart gegenüber China: Jegliche Form der Zwangsarbeit wurde kritisiert. Andererseits wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China bei dem Klima-Thema und auch der Mindeststeuer betont. Gleichzeitig beschlossen die G7 eine Task Force, die eine Alternativ-Initiative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative vorantreiben soll.
• Russland wurde aufgefordert, Cyberattacken zu unterlassen und gegen Gruppen vorzugehen, die Attacken im Westen unternehmen. Es wird für ein destabilisierendes Verhalten kritisiert.
• Den ärmeren Staaten versprechen die G7 die Lieferung von mehr als zwei Milliarden Impfdosen bis Ende 2022. Eine Impfstoff-Produktion in Afrika und freiwillige Lizenzierungen sollen vorangetrieben werden.
• Die G7-Staaten einigten sich auf kein Kohle-Ausstiegsdatum. Die G7-Staaten wollen ihren Beitrag leisten, dass ärmere Länder die zugesagten 100 Mrd. Dollar jährlich für Maßnahmen gegen den Klimawandel erhalten.
• Die G-7 Staaten übernehmen den Beschluss der Finanzminister, einer 15 Prozent Mindeststeuer.