FTD: Vorerst keine Stützungskäufe der EZB

Madrid (BoerseGo.de) - Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ stehen Stützungskäufe für spanische und italienische Staatsanleihen vorerst nicht auf der Agenda. Im September sei aber ein koordiniertes Vorgehen von EFSF und ESM am Primärmarkt und von EZB am Sekundärmarkt möglich, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Demnach wird eine Kombination aus Anleihekäufen der Rettungsfonds EFSF und ESM am Primärmarkt und Käufen der EZB am Sekundärmarkt (auf eigenen Rechnung oder im Auftrag der Fonds) diskutiert.

EZB-Präsident Mario Draghi sucht derweil nach weiterer Unterstützung für sein in der vergangenen Woche signalisiertes Anliegen, ein neues Anleiheprogramm der EZB aufzulegen. Draghi wolle noch vor der nächsten Sitzung des Euro-Notenbankrats am Donnerstag mit Bundesbankchef Jens Weidmann über mögliche Marktinterventionen zur Reduzierung der hohen Anleihezinsen für Spanien und Italien sprechen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag. Die Bundesbank hatte zuletzt erneut vor einer Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die EZB gewarnt. Seit 2010 hatte die EZB vor allem griechische Staatsanleihen und ein Jahr später auch spanische sowie italienische Papiere zur Kursstützung gekauft. Seit dem Frühjahr ist das Programm ausgesetzt.

Mögliche neue Hilfsaktionen der EZB stoßen in Deutschland hingegen auf zunehmenden Widerstand. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen, wie die "Welt" berichtet. „Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn im Gespräch mit der Zeitung. Es sei nun an der Zeit, den Werkzeugkoffer zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität, betont der hessische FDP-Landesvorsitzende. Er sei dafür, diesen „ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen“.