FTD: Ökonomen fordern Verzicht auf Solidaritätszuschlag

Berlin (BoerseGo.de) – Mehrere Ökonomen zeigen öffentliches Unverständnis, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anrühren will. Zuletzt forderte die FDP in der aktuellen Steuersenkungsdebatte als Plan B, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen bzw. gleich ganz abzuschaffen, wenn die Bundesländer sich weiter gegen eine Senkung der Einkommensteuer sperren. Schäuble hat diese Überlegungen ausdrücklich zurückgewiesen.

Der Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt laut der Fiancial Times Deutschland vom Dienstag, den Soli in drei Stufen zu senken. “Geht man davon aus, dass er in den nächsten Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro jährlich einbringt, könnte er in drei Schritten mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von jeweils vier bis fünf Milliarden Euro reduziert werden”, sagte Kambeck dem Wirtschaftsblatt.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält den Soli nicht mehr für zeitgemäß. “Der Zuschlag dient längst der Daueraufgabe Staatssanierung. Ihn beizubehalten ist grotesk.” Blum zufolge finanziert sich der Aufbau Ost seit einem Jahr von selbst. “Es fließen jährlich noch 50 Milliarden Euro netto in den Osten. Das entspricht ungefähr dem, was die abgewanderte Elite Ostdeutschlands im Westen an Steuern zahlt”, sagte der Finanzexperte.