FTD: Merkel macht der FDP ein Steuergeschenk

Berlin (BoerseGo.de) – Nun also doch: Die ewigen Rufe nach Steuersenkungen aus den Reihen der FDP konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht länger ignorieren. Wie die Financial Times Deutschland am Mittwoch berichtet, hat die Regierungschefin dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Merkel versicherte ihrem Vizekanzler nach Informationen der Wirtschaftszeitung bereits vor wenigen Tagen, die Forderung der Liberalen nach Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch noch umzusetzen.

Der plötzliche Schwenk der Kanzlerin kommt aus dem Nichts. Noch vor einem Jahr hatte die CDU-Chefin dem kleinen Koalitionspartner deutlich gemacht, dass „Steuersenkungen „auf absehbare Zeit nicht umsetzbar“ seien. Da die FDP weiter in im Umfragekeller feststeckt, kommt Merkel den Liberalen zur Hälfte der Regierungsperiode entgegen, schreibt die FTD.

Demnach soll es zu einer Verschlankung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer kommen. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Nach FTD-Informationen werden die Steuerzahler um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet.

Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause verkündet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich angeblich wenig begeistert von den neuen Plänen. Er wollte die guten Jahre mit hohen Steuereinnahmen lieber zum Defizitabbau nutzen und auf Steuersenkungen verzichten, heißt es. Die Regierung käme im Falle einer Steuerreform allerdings nicht um die Zustimmung des Bundesrates herum.