FTD: EU-Kommission will Finanzmarktsteuer

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) – Das Thema schien seit längerer Zeit in einer Art Dornröschenschlaf versunken, nun aber wagt die EU-Kommission einen neuen Vorstoß: Die Brüsseler Behörde will einem Pressebericht zufolge die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Darauf habe sich das Gremium bereits verständigt, schreibt die Financial Times Deutschland am Dienstag unter Bezug auf Kommissionskreise. Demnach soll die neue Steuer ab 2014 zur teilweisen Finanzierung des EU-Haushalts dienen. Der Vorschlag werde Teil der Finanzplanung für die Zeit von 2014 bis 2020, die die Kommission am morgigen Mittwoch beschließen will.

Nach jahrelangem Zögern hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun für diese Steuer entschieden, wie es hieß. Er wolle den EU-Staaten die neue Einnahmequelle mit dem Argument schmackhaft machen, sie könnten dann weniger aus den nationalen Haushalten an die EU überweisen. Offiziell war bei der Kommission bisher nur von einer Besteuerung des Finanzsektors die Rede, zu der auch Bankenabgaben gehören. Diskutiert werde über ein Volumen von 10 bis 20 Milliarden Euro im Jahr, schreibt die FTD. Diese wären auch bei sehr geringen Steuersätzen und bei der Einführung von Freibeträgen leicht zu erzielen.

Grundsätzlich könne die Kommission Unterstützung für ihre Steuerpläne aus den Ländern Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg erwarten. Mit starkem Widerstand sei dagegen in Großbritannien zu rechnen. Die Briten fürchteten Nachteile für den Finanzplatz London, weil Finanzgeschäfte an Plätze wie Singapur abwandern könnten.

Die sog. Tobin-Steuer, eine Art Aufschlag auf Devisengeschäfte, war bislang nicht mehrheitsfähig.