Früherer EZB-Chefvolkswirt warnt vor Eurobonds

Frankfurt (BoerseGo.de) - Der frühere Chefvolkswirt der Europäische Zentralbank, Otmar Issing, hat erneut vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Issing schrieb in in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, die Einführung von Eurobonds sei für Deutschland eine Gefahr und das Land könnte rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Als unausweichliche Folge macht der Ökonom höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat aus, sollte tatsächlich der Haftungsfall einmal eintreten. Issing befürchtet zudem eine mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik. Das werde zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.

Der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik hafte (No-Bail-out-Klausel), sei nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion, sondern bleibe ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten, so Issing weiter. Da die Währungsunion noch lange keine voll etablierte politische Union sein werde, widerspreche es ferner diametral dem demokratischen Prinzip und jeder wirtschaftlichen Vernunft, Bürger in Haftung zu nehmen, die keinerlei Einfluss auf die verantwortlichen Parlamente haben. Finanzielle Hilfe müsse sich deshalb auf die bestehenden Mechanismen beschränken. Sie müsse genau begrenzt sein und dürfe nur auf der Grundlage von glaubwürdigen Verpflichtungen der Empfängerländer erfolgen. Ein Staat, der immer wieder neue Hilfen verlange, aber permanent eingegangene Verpflichtungen nicht erfülle, habe keinen Platz in der Währungsunion, mahnt Issing mit Blick auf Griechenland.