Fraktionen stimmen über Griechenland-Hilfen ab - Termin steht noch aus

Berlin (BoerseGo.de) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland beraten. Die Regierungskoalition will den Bundestag noch in dieser Woche über das Griechenland-Paket abstimmen lassen. Die Opposition im Bundestag sperrt sich hingegen gegen ein Schnellverfahren und verlangt ausreichend Beratungszeit. Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen stehen zwar grundsätzlich hinter dem Rettungskurs, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss am Dienstag sogar ein Nein der Sozialdemokraten nicht aus, falls Union und FDP die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber im Eilverfahren durchsetzen wollten.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, begrüßte, dass die Bundesregierung „endlich“ den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt und dem Land zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt hat. Genau das habe seine Partei schon länger gefordert. Mehr Zeit bedeute zwar mehr Kosten, jedoch sei dies der richtige Weg aus der Krise, sagte Trittin am Mittwoch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Nun gehe es darum zu überprüfen, wie die rund 44 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Auch Trittin forderte, dass die Opposition ausreichend Zeit erhalte, um die Vorschläge der Regierung zu hinterfragen. Eine Abstimmung im Schweinsgalopp sei nicht angebracht, sagte der Grüne. Finanzminister Schäuble müsse noch einige Fragen beantworten. Daher könne der Bundestag erst am Freitag entscheiden. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider lehnt eine Bundestagsabstimmung zu Griechenland in dieser Woche sogar ab. „Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar“, sagte er zu Handelsblatt Online. Das Bundesfinanzministerium habe wichtige Fragen noch nicht beantwortet.

Bei einem Nein der Opposition wären Union und FDP auf ihre eigene Mehrheit im Bundestag angewiesen. In der Vergangenheit hatte es aber immer wieder einige Abweichler in den eigenen Reihen gegen weitere Griechenland-Hilfen gegeben. Die internationalen Geldgeber der Eurogruppe, dem IWF und der EZB hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite an Griechenland verständigt. Außerdem vereinbarten sie Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten. Details stehen aber noch aus.