Finanztransaktionssteuer: Schäuble macht halbe Rolle rückwärts

Berlin (BoerseGo.de) - Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer steht in Berlin weiter hart in der Diskussion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht mehr damit, dass eine europaweite Steuer noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 eingeführt wird. „Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar wolle die Bundesregierung grundsätzlich, dass alle Finanztransaktionen besteuert werden. Dies brauche allerdings seine Zeit. Das sei auch Sozialdemokraten und Grünen klar, ergänzte der CDU-Politiker.

Schäubles Aussagen kamen bei Oppositionspolitikern nicht gut an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", was die Union am Wochenende getan habe, sei "das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln". Sie habe all das, was sie am Freitag unterzeichnet habe, am Wochenende wieder in Frage gestellt. Wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte auch Gabriel von Union und FDP einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, sollte sich die Regierung nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halten. „Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt“, sagte Trittin dem Handelsblatt (Montag).

Koalition und Opposition hatten sich im Grundsatz bereits darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten durchzusetzen. SPD und Grüne machen Finanztransaktionsteuer und Wachstumspakt zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt.