Finanzministerium: Dt. Wirtschaft gerät unweigerlich in den Abwärtsstrudel

Berlin (BoerseGo.de) - Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums vor eine deutlichen konjunkturellen Eintrübung. Im Winterhalbjahr dürfte es – mit Blick auf die Abwärtstendenz der vorlaufenden Indikatoren (Stimmungsverschlechterung in den Unternehmen, rückläufige Inlandsauftragseingänge in der Industrie) – zu einer temporären „Konjunkturdelle“ kommen, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums. Als weitere Gründe nennen die Finanzpolitiker die nachlassende Nachfrage aus dem Ausland. „Die Exporterwartungen und die Auftragseingänge aus dem Ausland zeigen ebenfalls eine deutliche Abwärtsbewegung, was für eine Verringerung der Exportdynamik im weiteren Verlauf spricht. Die spürbare Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Expansionstempos, insbesondere die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums, dämpft damit zunehmend die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“, schreibt das Finanzministerium.

Angesicht der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik stellt sich das Steueraufkommen in Deutschland noch immer überraschend robust dar. Auch im Oktober hat der öffentliche Sektor mehr Geld in die Kassen gespült bekommen, als im gleichen Vorjahresmonat. Wie das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium weiter mitteilte, sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Oktober 2012 im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs haben die Ländersteuern mit einem Plus von 27,3 Prozent verzeichnet (der Beitrag trug zum Wachstum des gesamten Steueraufkommens allerdings weniger als 0,3 Mrd. Euro bei). Die Bundessteuern übertrafen das Vorjahresergebnis um 3,2 Prozent (0,3 Mrd. Euro). Bei den gemeinschaftlichen Steuern kam es zu einem Anstieg um 1,6 Prozent beziehungsweise 0,4 Mrd. Euro. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2012 erhöhte sich das Steueraufkommen insgesamt im Vorjahresvergleich um 5,4 Prozent.

Die Ausgaben des Bundes beliefen sich von Januar bis einschließlich Oktober auf 258,1 Milliarden Euro und lagen damit um 7,5 Milliarden Euro (+ 3,0 %) über dem Ergebnis des Vergleichszeitraums des Vorjahres. Die Bereitstellung der für das laufende Jahr vorgesehenen Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 8,7 Milliarden Euro im Oktober wirkt sich hier ausgabensteigernd aus. Dem gegenüber stehen Minderausgaben insbesondere bei den Ausgaben zum Arbeitsmarkt und bei den Zinsausgaben. Die Einnahmen des Bundes übertrafen bis einschließlich Oktober mit 220,6 Milliarden Euro das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums um 6,6 Milliarden Euro (+ 3,1 %).