Finanzkrise im Überblick: Neues Griechenland-Paket möglich!

Wochenende, 1./2. Februar:

Moody's hat die Bonität der Ukraine von Caa1 auf Caa2 abgestuft. Ausblick negativ.

ifo-Chef Hans-Werner Sinn befürwortet eine Vermögensabgabe um die ausufernden Staatsschulden und Staatspleiten ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. "Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten", so Sinn zur "Bild"-Zeitung.

Bundesfinanzministerium spielt drittes Griechenland-Paket mit einem Volumen von 10 bis 20 Milliarden Euro durch. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein "Positionspapier Griechenland".

Montag, 3. Februar:

Nach Berechnungen der KfW hat die Bundesregierung trotz Schuldenbremse reichlich Spielraum für öffentliche Investitionen. Der Staat könne innerhalb von fünf Jahren die Investitionen um 100 Milliarden Euro ausbauen und damit verdoppeln, ohne gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Griechenland ist einem Medienbericht zu folge mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand.

Frankreich: Finanzminister Pierre Moscovici geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes 2013 um 0,1 Prozent bis 0,2 Prozent gewachsen ist. 2014 wird ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent erwartet.

Der italienische Arbeitsminister erwartet für das vierte Quartal ein BIP-Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozent.

Eurozone: Haushaltsdefizit im dritten Quartal mit 3,1 Prozent des BIP auf dem niedrigsten Wert seit dem dritten Quartal 2008.

Nach Ansicht der BaFin sind die deutschen Banken gut für den anstehenden Stresstest gerüstet. "Alle Banken haben verstanden, dass sie in den letzten zwölf Monaten ihre eventuell vorhandenen Hausaufgaben erledigen mussten", sagte Bankenaufseher Raimund Röseler dem "Handelsblatt".

Die EZB hat sich den Vorgaben der Bankenaufsicht EBA zum Stresstest angeschlossen. Demnach wird eine Kapitalquote von 5,5 Prozent gefordert.

Die EZB hat versichert, alle Ergebnisse ihrer Bankenüberprüfung zu veröffentlichen.

Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Werden bis Mitte Mai wissen, ob Griechenland weitere Hilfen benötigt.

Dienstag, 4. Februar:

IWF-Präsidentin Christine Lagarde fordert wegen des Risikos ausufernder Probleme im globalen Finanzsystem eine engere Zusammenarbeit der weltweiten Zentralbanken.

Die Arbeitslosenzahl in Spanien ist im Januar saisonbedingt um 113.100 gegenüber dem Vormonat auf rund 4,8 Mio gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um fast 170.000 gesunken.

Kreise: Griechenland und Vertreter von EU und IWF haben ihre Differenzen über eine Finanzierungslücke im Jahr 2014 weitgehend ausgeräumt, nachdem die Daten für 2013 einen hohen Primärüberschuss zeigen.

EU-Bankenabwicklung: Streit zwischen Kommission und Parlament geht weiter. Das Parlament beharrt darauf, dass der Banken-Abwicklungsmechanismus vollständig auf der Grundlage von EU-Recht beschlossen wird. Die Kommission will einen Teil des Abkommens nur als zwischenstaatliche Vereinbarung beschließen.

Zypern verhandelt mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) über einen Kredit.

Mittwoch, 5. Februar:

Rheinische Post: Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 hat die Bankenabgabe bisher erst 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als erwartet. Die Regierung war ursprünglich von mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen.

Kreise: Die Bundesländer haben das Jahr 2013 mit einem Defizit von 485 Millionen Euro abgeschlossen, nachdem es im Vorjahr noch 5,6 Milliarden Euro waren.

Griechenland: Die Steuereinnahmen lagen 2013 mit 38,1 Milliarden Euro rund 1,75 Prozent über den Erwartungen.

Bundesregierung: Keine neuen Entwicklungen bezüglich Griechenland-Hilfen.

Donnerstag, 6. Februar:

Der italienische Rechnungshof macht mobil gegen die Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch und wirft ihnen vor, die Bonität Italiens im Krisenjahr 2011 zu Unrecht herabgestuft zu haben. Sie hätten unter anderem den künstlerischen Reichtum des Landes nicht berücksichtigt. Der Schadenersatz, der im Raum steht, beträgt nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ 234 Milliarden Euro.

Die Niederlande könnten langfristig Milliarden Euro sparen, wenn sie die EU verlassen würden, so der Rechtspopulist Wilders.

Die EZB sieht keinen unmittelbaren geldpolitischen Handlungsbedarf. Die Inflationsrate liege derzeit zwar auf einem niedrigen Niveau, der Ausblick für die Inflation sei aber ausgeglichen, so Draghi. Entscheidend für die EZB sei der mittelfristige Ausblick.

Griechischer Finanzminister: Die griechische Wirtschaft ist 2013 wahrscheinlich um weniger als 4 Prozent geschrumpft.

S&P rechnet nicht damit, dass die Bewertung der europäischen Banken durch die EZB zu neuen Rating-Einstufungen von Ländern führt.

Freitag, 7. Februar:

Das Bundesverfassungsgericht will den Beschluss der EZB über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Programm zum Kauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Der EuGH soll nun prüfen, ob sich der OMT-Beschluss so einschränken lässt, dass er mit EU-Recht vereinbar ist.

EZB-Direktor Yves Mersch: Die Geldpolitik der EZB bleibt so lange wie nötig akkommodierend. Die wirtschaftliche Erholung ist weiterhin schwach.

Die Banken der Eurozone haben bisher insgesamt knapp 466 Milliarden Euro aus den beiden langfristigen Refinanzierungsoperationen (LTRO) der EZB zurückgezahlt.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras sieht keinen Bedarf für ein drittes Hilfspaket.

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