Finanzkrise im Überblick: IWF bringt "Schulden-Steuer" ins Spiel!

Wochenende, 12./13. Oktober:

Pimco-Chef plädiert für weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und Zypern. "Griechenland und Zypern brauchen einen Schuldenerlass. Definitiv", so Mohamed El-Erian zur Süddeutschen Zeitung. "Möglicherweise muss auch Portugal in den Genuss eines Schuldenerlasses kommen, allerdings ist die Lage dort nicht so eindeutig", so der Chef der Allianz-Tochter.

Irland: Haushaltsdefizit soll 2014 auf 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. "Dann hätte das Land einen Puffer im Fall von internationalen Turbulenzen", so Finanzminister Michael Noonan. "2013 wird das Defizit wohl bei 7,3 Prozent liegen", so Noonan.

Sparkassen lehnen Abwicklung maroder Banken durch Rettungsfonds ESM ab. "Eine Rekapitalisierung von Banken darf nicht aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer finanziert werden", so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon.

Irland will den Rettungsschirm am 15. Dezember verlassen und auch künftig keine Hilfen mehr in Anspruch nehmen. Die "wirtschaftliche Notstandssituation" sei vorüber, sagte Ministerpräsident Enda Kenny.

Griechenland will eine drohende Finanzierungslücke im Haushalt 2014 durch eine Art interner Umschuldung schließen. Es geht um Anleihen im Volumen von 4,4 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr fällig werden. Anstatt sie zu tilgen, sollen die Bonds in neue Anleihen getauscht werden, berichtet die Zeitung "Kathimerini".

Montag, 14. Oktober:

Der IWF hat in seinem "Fiscal Monitor" eine "Schulden-Steuer" in Höhe von 10 Prozent auf alle Spar-Guthaben in der Eurozone ins Spiel gebracht. Das Geld soll für den Schuldendienst verwendet werden. (mehr zu dem Thema können Sie [Link "hier" auf http/... nicht mehr verfügbar] lesen!)

Bei der kommenden Prüfung der Bilanzen der etwa 130 größten Banken des Euroraums wird die EZB wegen der größeren Risiken dieser Finanzinstitute ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen. Die wichtigsten Banken bräuchten "noch einen Aufschlag, der diese herausragende Bedeutung im europäischen Kontext widerspiegelt", kündigte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch im Gespräch mit der "FAZ" an.

ESM-Chef Klaus Regling sieht eine mögliche Zuständigkeit seiner Institution für die europäische Bankenrettung skeptisch. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte."

Die deutschen Sparkassen pochen auf ein Ende der Niedrigzinsphase und einen Ausstieg aus der Politik des extrem billigen Geldes. Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen führten zu neuen Risiken, vor allem im gewerblichen Immobiliensektor, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Absehbar seien auch deutliche Lücken in der Altersvorsorge. Den Sparern gingen jährlich bis zu 15 Milliarden Euro verloren.

Portugal: Finanzministerin Maria Luis Albuquerque geht davon aus, dass das Land vor Mitte nächsten Jahres wieder "vollen Zugang zum Kapitalmarkt haben" wird.

EU-Währungskommissar Rehn: Irland und Spanien befinden sich beim Ausstieg aus den internationalen Hilfen auf Kurs. Er geht davon aus, dass die Hilfsprogramme planmäßig auslaufen.

Nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen hat Griechenland in der zweiten Jahreshälfte 2014 einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 5 bis 6 Milliarden Euro. Es sei daher unklar, ob das zweite griechische Hilfspaket tatsächlich ausreicht oder die Mittel bereits im Sommer erschöpft sein werden.

Griechenland: Finanzminister Giannis Stournaras sieht die Finanzierungslücke in den Jahren 2014 und 2015 bei 10,5 Milliarden Euro.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schließt einen neuen Schuldenschnitt für Athen erneut aus.

Dienstag, 15. Oktober:

Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat sich gegen ein Ausscheiden des IWF aus der Troika ausgesprochen. "Die Troika profitiert von der großen Erfahrung des IWF mit Anpassungsprogrammen. Zudem ist er aufgrund seines finanziellen Engagements in der Lage, die mit den Programmen verbundenen Konditionen durchzusetzen", sagte er der "Börsen-Zeitung".

Handelsblatt: Fast 50 Milliarden Euro hat die EU bislang für die Rettung der griechischen Banken bereitgestellt. Aber über den Berg sind die Geldhäuser noch lange nicht. Laut Zahlen der griechischen Zentralbank wurden Ende Juni 29 Prozent der ausstehenden Darlehen nicht mehr bedient. Das entspricht einem Kreditvolumen von 75,4 Milliarden Euro. Davon seien bislang erst 35 Milliarden Euro durch Rückstellungen gedeckt.

Italien: Die Regierung in Rom will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent des BIP senken und bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf berichtet. In diesem Jahr wird ein Defizit von 3 Prozent oder knapp darüber erwartet.

Italien: Nach Angaben der Zentralbank ist die Verschuldung im August um 13,9 Milliarden Euro auf 2,06 Bio gesunken.

Irland: Die Regierung plant für das kommende Jahr Haushaltskürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Elstat: Die griechische Wirtschaft ist 2012 um 6,4 Prozent geschrumpft. Seit 2007 ging damit rund ein Viertel der Wirtschaftskraft verloren.

Mittwoch, 16. Oktober:

Einem Medienbericht zufolge räumt die portugiesische Regierung im Etatentwurf ein, dass das mit der Troika für 2013 vereinbarte Defizitziel von 5,5 Prozent des BIP um 0,4 Punkte verpasst wird.

Einem Medienbericht zufolge hat Portugal die für 2014 geplanten Einsparungen auf rund 3,9 Milliarden Euro angehoben. Bislang waren nur 2,5-3,3 Milliarden Euro geplant.

Die italienische Regierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Demnach sind Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vorgesehen.

Donnerstag, 17. Oktober:

US-Haushaltsstreit: Demokraten und Republikaner haben sich geeinigt. Damit ist die Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Der Shutdown ist beendet.

US-Haushalt: Das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar wird vorübergehend bis 7. Februar angehoben. Zudem soll ein Übergangsetat die Regierung bis zum 15. Januar finanzieren.

S&P schätzt den wirtschaftlichen Schaden des US-Haushaltsstreits auf 24 Milliarden US-Dollar. Die Ratingagentur geht davon aus, dass das US-BIP im vierten Quartal dadurch um 0,6 Prozent belastet wird.

Die französische Business School IESEG errechnet einen extrem hohen Kapitalbedarf der Banken, wenn eine weitere schwere Krise das Finanzsystem erschüttern würde. Allein die französischen Steuerzahler müssten ihre Banken mit fast 240 Milliarden Euro rekapitalisieren. In Großbritannien betrage die Kapitallücke 147 Milliarden Euro, in Deutschland 121 Milliarden Euro. Mit 94,8 Milliarden Euro und 82,9 Milliarden Euro seien Barclays und die Deutsche Bank die schwächsten Institute ("Handelsblatt").

Herbstgutachten: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent (bisher 0,0 Prozent) des BIP in diesem Jahr und 0,3 Prozent (bisher 0,5 Prozent) im kommenden Jahr.

USA: Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Kreditwürdigkeit von "A" auf "A-" abgestuft.

Der frühere Ministerpräsident Mario Monti ist als Chef der Partei "Bürgerliche Wahl" zurückgetreten und hat angekündigt, aus der Fraktion auszutreten. Vorausgegangen war ein Streit über den Haushaltsentwurf 2014.

Freitag, 18. Oktober:

Spanien ist zuversichtlich, im Jahr 2016 die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einhalten zu können.

Nach Angaben der spanischen Zentralbank ist der Anteil der faulen Kredite bei den spanischen Geschäftsbanken im August auf 12,1 Prozent (Juli: 11,97 Prozent) gestiegen.

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