Finanzkrise im Überblick: Griechenland pocht auf Schuldenerlass

Wochenende, 14./15. Dezember:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann drängt Griechenland zu weiteren Reformen. "Griechenland durchläuft derzeit grundlegende Veränderungen, die für die Bevölkerung sehr schmerzhaft sind. Die ergriffenen politischen Maßnahmen deuten bereits darauf hin, dass sich die makroökonomische Situation verbessert", so Weidmann gegenüber "Kathimerini".

Reuters: Kosten für die Abwicklung maroder Euro-Zone-Banken sollen laut einem Entwurf der EU-Präsidentschaft zunächst fast vollständig vom jeweiligen Heimatland des Geldinstituts getragen werden. Die Zahlungsverpflichtungen der Euro-Zonen-Partner sollen jedoch schrittweise über mehrere Jahre steigen.

EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnet Wettbewerbsfähigkeit von Frankreich als mangelhaft. "Wichtig ist nun, den Reformweg weiter zu verfolgen. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt ungenügend und die öffentlichen Finanzen können nicht länger über Steuererhöhungen saniert werden", mahnt Draghi.

Beim geplanten Aufbau eines europäischen Abwicklungsfonds für marode Banken können deutsche Banken vorübergehend auf geringere Kosten hoffen. Es sei durchaus möglich, dass deutsche Institute von der neuen Bankenabgabe zunächst verschont blieben, berichtet "Der Spiegel".

Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte 2013 aufgrund hoher Steuereinnahmen erneut mit weniger neuen Schulden auskommen als geplant. Von den zunächst für 2013 vom Bundestag bewilligten 25,1 Milliarden Euro werde die Regierung nur rund 24 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, berichtet "Der Spiegel".

Montag, 16. Dezember:

Irland hat den Euro-Rettungsschirm als erstes Krisenland verlassen. Der Schutzmechanismus, der Kredithilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro umfasste, lief am Sonntagabend aus. Das Land muss nun finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen und sich über den Kapitalmarkt refinanzieren. Im Januar soll eine 10-jährige Anleihe begeben werden.

Bundesfinanzminister Schäuble: Hauptziel in den kommenden vier Jahren ist die Stabilisierung der Eurozone.

Griechenland pocht auf einen weiteren Schuldenerlass, sobald sich das Erreichen eines Primärüberschusses bestätigt. "Wir bestehen darauf, dass eine Entscheidung über eine Reduktion unserer Schuld im Frühjahr getroffen wird", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Zeitung "Kathimerini".

EZB-Chef Draghi: Ein Ende der lockeren Geldpolitik ist noch in weiter Ferne.

EZB-Chef Draghi: Es ist schwer abzuschätzen wie sich eine Eingrenzung von QE durch die Fed auswirken wird. Die Auswirkungen auf Europa sollten aber nicht allzu groß sein.

Premierminister Portas sieht Portugal weiterhin auf Kurs, um die Hilfsprogramme der Troika im Juni wie erwartet verlassen zu können. Ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des BIP hält er in diesem Jahr für erreichbar.

Griechenland: Die Troika ist abgereist und plant im Januar wieder zu kommen. Nach Ansicht des IWF hat es "einige Fortschritte gegeben". Das griechische Finanzministerium hält es für möglich, dass die seit Monate ausbleibende Tranche über 1 Milliarden Euro noch in dieser Woche freigegeben werden könnte.

Dienstag, 17. Dezember:

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Notenbankchef Mario Draghi zurückgewiesen. Sein geplanter Wechsel in die Regierung habe familiäre Gründe, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Chef der griechischen Zentralbank, Georgios A. Provopoulos, geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im kommenden Jahr auf den Wachstumspfad zurückkehren wird. Er rechnet mit einem BIP-Zuwachs von 0,5 Prozent.

Griechenland: Die Eurogruppe hat die ausstehende Kredittranche in Höhe von 1 Milliarden Euro freigegeben. Athen habe die nötigen Bedingungen erfüllt, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Dezember:

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hält nichts von einer Regulierungspause für die Kreditwirtschaft. "Man muss sehen, dass die Banken in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt haben, das noch nicht wiederhergestellt ist. Deshalb finde ich es folgerichtig, über weitere Regulierung zu sprechen", sagte Frauke Menke, Leiterin der Aufsicht über die privaten Groß- und Auslandsbanken bei der Bafin, im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Die EU will Sparer bei Bankenpleiten künftig besser schützen. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 ohne Wenn und Aber tabu", sagte Peter Simon (SPD), Verhandlungsführer des Europaparlaments.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der ESM wird auch künftig nicht für direkte Bankenhilfen zur Verfügung stehen. "Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann", so der CDU-Politiker.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Bankenhilfe in Slowenien. Die slowenische Regierung will insgesamt 4,8 Milliarden Euro in den angeschlagenen Bankensektor pumpen.

Portugal: Ab dem nächsten Jahr wird die Straßenbeleuchtung stark eingeschränkt, und teilweise sogar ganz abgeschaltet. Damit sollen die Energiekosten von derzeit mehr als 1 Mio halbiert werden.

Die US-Notenbank Fed hat die geldpolitischen Zügel etwas angezogen und das monatliche Volumen des Wertpapierkaufprogramms um 10 Milliarden US-Dollar auf 75 Milliarden US-Dollar reduziert.

Donnerstag, 19. Dezember:

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs haben sich die Finanzminister auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken geeinigt. Der Abwicklungsmechanismus soll dafür sorgen, dass Banken, welche die Aufsicht für nicht mehr überlebensfähig hält, in einem geordneten Verfahren und möglichst ohne Steuergelder geschlossen werden können.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Ende des dritten Quartals um 1,2 Prozent oder 24,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorquartal auf 2,024 Milliarden Euro gesunken. Gegenüber dem Vorjahr sank der Schuldenstand um 1,9 Prozent oder 39,9 Milliarden Euro.

Portugal: Das Verfassungsgericht hat das geplante Gesetz zur Annäherung von privaten und öffentlichen Renten gekippt. Das Land wollte damit 710 Mio pro Jahr einsparen.

Freitag, 20. Dezember:

S&P hat die Kreditwürdigkeit der EU von AAA auf AA+ abgestuft. Ausblick stabil.

Bundesfinanzminister Schäuble muss weniger Schulden machen als geplant. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und in Erwartung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses erscheint es gesichert, dass die für das Jahr 2013 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 25,1 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt wird", heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das derzeitig niedrige Zinsniveau kritisch, weil es der EZB kaum noch Handlungsspielraum lasse. Die traditionellen Instrumente seien an der Null-Zins-Grenze weniger wirksam, sagte er der Wirtschaftswoche. Er sehe zudem die Gefahr, dass "mit den Niedrigzinsen auch Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind, die mit der Dauer der lockeren Geldpolitik zunehmen".

Bundesbank-Präsident Weidmann: Es ist nicht auszuschließen, dass Banken die mit negativen Einlagesätzen verbundenen Kosten über höhere Zinsen auf die Kreditnehmer überwälzen. Negative Einlagenzinsen könnten deshalb auch das Gegenteil der gewünschten Wirkung erzeugen.

Das Europaparlament droht dem EU-Gipfel damit, die Einigung der Mitgliedsstaaten auf die Bankenunion platzen zu lassen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) machte deutlich: "Das Europäische Parlament wird die Beschlüsse des Finanzministerrats in dieser Form nicht mittragen." Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz müsse es im Kern "bei der Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bleiben", so Schulz.