Finanzkrise im Überblick: Griechenland beharrt auf einen Schuldennachlass!

Wochenende, 28./29. September:

Italien: Regierung vor dem Aus. "Alle Minister der konservativen Partei PDL des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi sind zurückgetreten", wie ein Sprecher von Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano mitteilte.

Italien: Regierung will am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Ministerpräsident Enrico Letta hat sich dazu entschlossen, nachdem er sich bei einer mehrstündigen Kabinettsitzung am Freitagabend nicht die Unterstützung innerhalb seiner Koalition für ein Paket von fiskalpolitischen Maßnahmen sichern konnte", so der Minister für Regionales, Graziano Delrio.

Die Troika setzt ihre Kontrollen in Griechenland zeitweise aus. Damit soll der Regierung in Athen Zeit für den "Abschluss der technischen Arbeit" gegeben werden.

Montag, 30. September:

Portugal: Wegen der harten Sparmaßnahmen wurde die Regierungspartei bei der Kommunalwahl abgestraft.

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts sind im ersten Halbjahr 2013 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 580,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,6 Prozent auf 599,5 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 19,3 Milliarden Euro (VJ: 17,4 Milliarden Euro).

Ökonom und Europa-Experte Lüder Gerken warnt vor den Folgen einer großen Koalition für die Euro-Rettungspolitik. "Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen", sagte Gerken der "Welt".

Bei der Parlamentswahl in Österreich haben Euro-kritische Parteien sehr gut abgeschnitten. Fast jede dritte Stimme ging an die Euro-Gegner.

Der Risikoaufschlag für 10-jährige italienische Staatsanleihen gegenüber Bundespapiere ist am Montag auf den höchsten Stand seit zwei Monaten gestiegen.

Spanien rechnet im kommenden Jahr mit einem Refinanzierungsbedarf in Höhe von 243,9 Milliarden Euro.

Das portugiesische Statistikamt rechnet 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des BIP nach 6,4 Prozent im Vorjahr. Der Schuldenstand soll von 124,1 Prozent im Vorjahr auf 127,8 Prozent steigen.

Fitch warnt Italien vor einer Abstufung. Die politische Auseinandersetzung der aktuellen Regierung bringt die fiskalischen Ziele des Landes in Gefahr, so die Ratingagentur.

Portugal: Das Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr mit 5,7 Milliarden Euro deutlich über das mit der Troika vereinbarte Ziel gestiegen. Der Wert entspricht 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit schon jetzt 1,6 Punkte über den für das Gesamtjahr anvisierten 5,5 Prozent.

Spanien: Die Staatsschulden des Landes werden im Jahr 2014 voraussichtlich erstmals die Marke von 1 Billion Euro überschreiten.

Dienstag, 1. Oktober:

Der US-Kongress konnte sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Damit liegt die öffentliche Verwaltung erstmals seit 17 Jahren lahm.

Frankreich bekommt sein Defizit nicht in den Griff. Die Regierung in Paris werde der EU-Kommission heute mitteilen, dass das Ziel eines Haushaltsdefizits von 1,2 Prozent des BIP erst 2017 und nicht bereits 2016 erreicht werde, berichtet die Zeitung "Le Figaro". Frankreich erwartet dem Bericht zufolge ein Defizit von 4,1 Prozent im Jahr 2013, 3,6 Prozent im Jahr 2014, 2,8 Prozent im Jahr 2015, 1,7 Prozent im Jahr 2016 und 1,2 Prozent im Jahr 2017.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Arbeitsmarkt und Sozialpolitik müssen in den Krisenländern stärker überwacht werden, um den sozialen Auswirkungen von Armut und Arbeitslosigkeit Paroli bieten zu können.

EU-Währungskommissar Rehn: Spanien braucht möglicherweise kein zweites Hilfsprogramm für seine Banken.

Italien: Haushaltsdefizit steigt im September auf 15,5 Milliarden Euro nach 11,4 Milliarden Euro im Vorjahresmonat.

Mittwoch, 2. Oktober:

Griechenland: Ministerpräsident Samaras beharrt auf einem Schuldennachlass. Ohne Hoffnung bestehe das Risiko, "dass der Extremismus und der Populismus" weiter angefacht werde.

Eigentlich hatten die EU-Finanzminister am 27. Juni beschlossen, dass künftig Aktionäre und Gläubiger bei Bankenrettungen haften müssen. Laut "Handelsblatt" haben die EU-Finanzminister nun jedoch heimlich dafür gesorgt, dass der Staat auch weiterhin Geldinstitute retten darf. Im Richtlinienentwurf sei eine Ausnahme enthalten. Demnach dürfen Kapitalspritzen oder Bürgschaften so lange gewährt werden, wie die Aufsichtsbehörde den Startschuss für die Abwicklung noch nicht gegeben hat.

Der EZB droht Ärger beim Banken-Stresstest. Die Notenbank hat sich für die Bilanzüberprüfung der 130 größten Banken der Eurozone mit der internationalen Unternehmensberatung Oliver Wyman Hilfe von außen geholt. Doch offensichtlich gibt es dabei Interessenskonflikte: Oliver Wyman soll bei mehreren Banken Beratungsmandate haben, die im Zusammenhang mit deren internen Risikomodellen stehen, wie die "SZ" berichtet.

Bundesbankchef Weidmann fordert von Kreditinstituten mehr Risikobewusstsein beim Kauf von Staatspapieren. "Man sollte Investitionen in Staatsanleihen nicht mehr begünstigen", fordert er in der "SZ".

Nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling ist der Euro-Rettungsschirm groß genug, um Italien oder Spanien zu stützen. Die verfügbare Summe von 450 Milliarden Euro übersteige den jährlichen Refinanzierungsbedarf, sagte er in einem Interview.

Die EU-Kommission treibt die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für den Euroraum voran. Langfristig müssten Instrumente ins Auge gefasst werden, "um auf Konjunkturschwankungen und kurzfristige Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten reagieren zu können", zitiert die "FAZ" aus einem Papier von Sozialkommissar Laszlo Andor.

Das Bundesfinanzministerium erwartet 2013 ein Maastricht-Defizit von 0,2 Prozent des BIP.

Nach Ansicht von S&P ist die Krise in der Eurozone noch nicht vorbei.

EZB-Präsident Draghi bestätigt den Niedrigzinsausblick.

Italien: Ministerpräsident Letta gewinnt die Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit.

Die Bank of England (BoE) will ihre Geldpolitik nicht straffen, solange die Wirtschaft nicht nachhaltig wächst.

Donnerstag, 3. Oktober:

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing warnt vor einer neuen Immobilienblase. Da die Notenbankbilanzen durch die Euro-Krise aufgebläht seien, "wird bei den Vermögenspreisen, bei Immobilien oder Aktien eine neue Blase entstehen", sagte er der "Rheinischen Post".

Nach Ansicht von Moody's ist die politische Lage auch nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung von Letta noch instabil. Dies wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus.

ESM-Chef Klaus Regling geht davon aus, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket brauchen wird. "Es ist ziemlich klar, dass sich Griechenland noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Troika hat die Sparbemühungen Portugals abgesegnet. Das für 2013 geplante Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent relativ zur Wirtschaftsleistung sei erreichbar, heißt es. Einer Lockerung der Sparziele für 2014 wurde aber abgelehnt. Die Regierung in Lissabon hatte sich für eine Erhöhung des Defizitziels von 4,0 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP eingesetzt.

Freitag, 4. Oktober:

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. "Wir waren im vergangenen Jahr dagegen und sind es immer noch", zitiert die Zeitung "Die Welt" aus Berliner Regierungskreisen.

Italien: Der Immunitätsausschuss des Senats hat erneut für einen Ausschluss von Silvio Berlusconi aus dem Oberhaus gestimmt.

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