Finanzkrise im Überblick: Frankreich will die EZB für sich arbeiten lassen!

Wochenende, 28./29. Juni:

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sieht jüngste Zinssenkung als Erfolg. "Die meisten Zinsen haben sich im kurzfristigen Bereich nach unten bewegt", sagte Mersch im Deutschlandfunk. "Dies ist genau in der Größenordnung der Leitzinssenkung der Zentralbank geschehen. Und in der Hinsicht, glaube ich, dass unsere Maßnahmen den gewünschten Erfolg hatten."

EZB-Chefaufseherin Daniele Nouy kündigt jährliche Banken-Stresstests in Eurozone an. "Die künftigen Prüfungen werden aber weniger umfangreich als die aktuelle", so Nouy gegenüber dem "Spiegel". "Die Tests werden sich ähnlich weiterentwickeln wie in den USA und stärker zu einem Instrument der laufenden Überwachung werden."

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert milliardenschweren Investitionsfonds für Eurozone. "Der Fonds soll an Unternehmen in Südeuropa Darlehen vergeben, die wegen anhaltender Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung von Banken kein Geld bekommen", so DIW-Chef Marcel Fratzscher gegenüber dem "Spiegel".

Ein EU-Austritt Großbritanniens ist laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "unvorstellbar". "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Großbritannien EU-Mitglied bleibt", so Schäuble gegenüber der "Financial Times".

Montag, 30. Juni:

Bundesfinanzminister Schäuble plant bis 2018 keinen Schuldenabbau. Wie aus dem Entwurf für den Finanzplan bis 2018 hervorgeht, will er lediglich auf neue Kredite verzichten.

Der bulgarische Staatschef Rossen Plewneliew hat Gerüchte über eine drohende Bankenkrise dementiert: "Das Bankensystem in Bulgarien ist stabil und gut kapitalisiert".

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht Europas Geldinstitute weiter in einer kritischen Situation. Weltweit habe die Branche zwar wieder recht gut Tritt gefasst, allerdings bleibe die Lage gerade in Europa "angespannt", heißt es im Jahresbericht.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor großen Risiken an den Finanzmärkten. Schulden und billiges Geld werden zur Gefahr.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch: Der Leitzins könnte noch bis Ende 2016 auf einem ähnlichen Niveau bleiben, wenn keine neuen Entwicklungen eintreten.

Der Bankenrettungsfonds Soffin sollte eigentlich nur eine vorübergehende Einrichtung sein. Nach Informationen der „SZ“ will ihn die Politik nun jedoch zum dritten Mal verlängern.

Die EU-Kommission erlaubt Bulgarien, sein Bankensystem mit einem Notkredit von 1,6 Milliarden Euro zu stabilisieren. Kriminelle hatten das Finanzsystem des Landes zuvor mit gezielten Aktionen angegriffen. "Die Maßnahme ist angemessen und erforderlich, um unter den besonderen Umständen genügend Liquidität für den Bankensektor zu gewährleisten", so die EU-Kommission.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt Spanien im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein gutes Zeugnis aus. "Die solide Finanzpolitik und die Reformen des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos haben dazu geführt, dass Spanien großes Vertrauen unter allen Mitgliedern der Eurogruppe genießt", so Schäuble.

Dienstag, 1. Juli:

Der IWF sieht keine grundlegenden Mängel im bulgarischen Finanzsystem. "Wie ich das sehe, wurde der Sturm auf die Banken von Kurznachrichten ausgelöst und hat nichts mit grundlegenden Problemen des Systems zu tun, das gut kapitalisiert und liquide ist", sagte IWF-Manager Bas Bakker laut Reuters.

Bundesfinanzminister Schäuble: Aktuell ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über weitere Griechenland-Hilfen zu diskutieren.

Mittwoch, 2. Juli:

Die BaFin geht auf Distanz zur EZB. Grund ist laut Börsen-Zeitung ein Disput um den Ablauf des Bilanztests für 124 Banken im Euroraum. Dessen Ergebnisse wolle die Notenbank angesichts hohen Zeitdrucks nicht nur mit aufwendig erhobenen Daten, sondern auch mit Hilfe pauschaler Annahmen berechnen. Dies stoße bei der deutschen Finanzaufsicht auf Kritik.

Nach Ansicht von S&P ist das Bankensystem in Bulgarien grundsätzlich gesund. Die Analysten der Ratingagentur gehen deshalb davon aus, dass in der aktuellen Bankenkrise das Schlimmste vorüber ist.

Das Kabinett hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Finanzplan der Regierung bis zum Jahr 2018 gebilligt. Demnach ist für 2015 und die Jahre bis 2018 ein ausgeglichener Haushalt geplant. 2014 soll die Neuverschuldung bei 6,5 Milliarden Euro liegen.

Die französische Regierung fordert von der EZB aggressivere Schritte gegen den aus ihrer Sicht zu hohen Euro-Kurs und drohende Deflationsgefahren. Im Interview mit der Zeitung "Les Echos" spricht Ministerpräsident Manuel Valls insbesondere von Anleihekäufen.

Donnerstag, 3. Juli:

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich erneut für die Einführung von Euro-Bonds starkgemacht. Er erwarte für seinen Vorschlag Unterstützung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sagte er laut Reuters. "Bisher war Juncker für Euro-Bonds. Ich glaube, dass sich seine Haltung mit dem neuen Posten nicht geändert hat."

Die EZB wird sich ab dem kommenden Jahr nur noch alle sechs Wochen treffen und dann auch Mitschriften ihrer Sitzungen veröffentlichen.

Die EZB erwägt nach den Worten von Mario Draghi auch den Kauf von Asset Backed Securities (ABS). Damit soll die Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen verbessert werden.

EZB-Präsident Mario Draghi schließt "technische" Anpassungen bei den Zinsen nicht aus.

EZB-Präsident Mario Draghi hat erneut die Bereitschaft der Notenbank betont, die Geldpolitik notfalls weiter zu lockern. Sollte die Inflation über einen zu langen Zeitraum zu niedrig bleiben, werde man auch unkonventionelle Schritte ergreifen, so der Notenbankchef.

Der IWF geht davon aus, dass Frankreich seine Defizitziele nicht erreichen wird. Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr voraussichtlich bei 4,0 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 3,4 Prozent, so der IWF. Eigentlich sollte es 2015 auf 3,0 Prozent zurückgeführt werden.

Freitag, 4. Juli:

EZB-Direktor Benoit Coeure hat die Niedrigzinspolitik verteidigt. Die derzeit niedrigen Realzinsen seien historisch nicht außergewöhnlich, sagte Coeure und betonte, dass die reale Verzinsung von Einlagen in vergangenen Jahrzehnten häufig negativ gewesen sei.

Bundesbankchef Jens Weidmann hat Überlegungen, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, eine klare Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Ermessensspielraum bieten, sagte er und warnte, dass eine allzu großzügige Auslegung der Glaubwürdigkeit des Pakts schaden würde.

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt eine Ausweitung des EZB-Mandats ab. Kernaufgabe müsse die Geldwertstabilität bleiben.

Italien: Haushaltsdefizit im ersten Quartal bei 6,6 Prozent vom BIP.